Beyer (CDU): Es geht um mehr als Einkaufen

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Niederberg. Die Sorge um die ohnehin vom Onlinehandel bedrängten deutschen Innenstädte wächst: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer sieht die Entwicklungen nicht erst seit den massiven Einschränkungen durch Corona, Lieferengpässe, Preissteigerungen und die Folgen des Kriegs in der Ukraine mit großer Sorge. „Von Monat zu Monat werden die Wirtschaftszahlen und auch die Stimmung in der Wirtschaft und der Gesellschaft schlechter“, berichtet er nach einem Gespräch mit Einzelhändlern der Innenstädte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath. In Ratingen, Heiligenhaus und Wülfrath seien die Händler zwar optimistischer als in Velbert, aber die Sorge um die Existenz sei überall spürbar. Nun käme auch noch eine Preissteigerung hinzu, die es in Deutschland seit 40 Jahren nicht mehr gegeben habe – das belaste stark.

Die Kommunen täten viel, weiß Beyer. Langfristige Konzepte, die auf längere Verweildauer in den Einkaufsstraßen und Innenstädten seien der richtige Weg, ist er überzeugt. Problematisch sei aber, dass die Einzelhändler jetzt vor den Herausforderungen von geändertem Konsumverhalten, veränderten Strukturen, neuen Wettbewerbsbedingungen, ungünstigen wirtschaftlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen sowie demografischen Entwicklungen ständen. Es brauch jetzt Hilfen und da sei die Bundespolitik gefordert.

Beyer begrüßt und unterstützt aus diesen Gründen die Initiative der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“. Dabei handele es sich um ein Gesamtkonzept, das den Einzelhandel stabilisieren und beleben solle. Dazu zähle insbesondere, dass Verluste großzügiger mit Gewinnen verrechenbar sein müssen, um den Handel steuerlich zu entlasten; Genehmigungen der eigenen Geschäftstätigkeit sollen einfacher und zügiger erfolgen; Online-Handel müsse man endlich gemeinsam mit stationären Handel als Teil der Zukunft begreifen und die Innenstädte für Lieferverkehr optimieren; mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen müsse ein digitalaffines Umfeld geschaffen werden; oder mit Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten für eine Belebung gesorgt werden. Wichtigster Punkt für Beyer: Die Städtebauförderung muss weiter ausgebaut werden.

Der Ansatz der Initiative setze auf Unterstützung, denn die Menschen vor Ort – die Bürger, Einzelhändler, Kommunalpolitiker oder Stadtplaner, wüssten am besten, wie sie ihre Innenstädte voranbringen. Der Bund sollte aber für die bestmöglichen Rahmenbedingungen sorgen, dass diese Ideen und Konzepte auch erfolgreich umgesetzt werden könnten. Die Initiative der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde bereits im Plenum debattiert und wurde nun zur zweiten Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.