Ratingen/Düsseldorf. In Düsseldorf haben am Mittwoch 32.000 Bürger gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Auch die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben sich zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt.
„Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus dem Kreis Mettmann“, sagte Elisabeth Müller-Witt (SPD). Ministerpräsident Hendrik Wüst wolle den Haushalt in Höhe von 105,5 Milliarden Euro vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das werde nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen sind viele Betroffene heute in der Landeshauptstadt zurecht auf die Straße gegangen.
Die SPD-Landtagsfraktion habe einstimmig ein erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen.
