Ratingen. Knapp vier Wochen vor der abschließenden Beratung über den Doppelhaushalt 2024/2025 im Rat der Stadt hat der Verwaltungsvorstand seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung angepasst. Nun sollen bereits moderatere Steuersteigerungen reichen, um den Etat auszugleichen. Hintergrund sind erst vor wenigen Wochen nochmals unerwartet deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und entsprechend verbesserte Kalkulationszahlen für die Folgejahre. Zudem verbessert sich die Kreisumlageprognose vor allem für das Jahr 2025. Die neuen Vorschläge unterbreitet die Verwaltung im Nachgang zur Sitzung der Haushaltskonsolidierungskommission, die am Mittwoch, 22. November, tagte.
„Die Situation ist zweifellos besser als bei der Etateinbringung vor zwei Monaten“, sagte Bürgermeister Klaus Pesch. „Aber wir sind immer noch unter der Wasserlinie, und das trotz des überraschenden Steuereinnahmesprungs in Ratingen. Ohne Einnahmeerhöhungen klaffen weiterhin Millionenlöcher in den Etats für 2024 und 2025 in Höhe von acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr.“ Allerdings wolle man die Bürger nicht mehr belasten als nötig, daher habe die Verwaltung ihre Vorschläge angepasst.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll jetzt noch von 400 auf 416 Prozentpunkte steigen. Dieser Wert entspricht dem so genannten fiktiven Hebesatz in Nordrhein-Westfalen, einer Kennziffer für den kommunalen Finanzausgleich. Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2024/25 im September wurde noch eine Erhöhung um 7,5 Prozent auf 430 Prozentpunkte vorgeschlagen.
Auch bei der Grundsteuer B wird der Erhöhungsvorschlag halbiert. Statt auf 560 Prozentpunkte soll der Hebesatz nun nur noch auf 480 Prozentpunkte steigen, um den Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Damit würde Ratingen nach der Erhöhung sogar unter dem durchschnittlichen Hebesatz (501 Prozentpunkte) im Land bleiben.
Der Grundsteuer-Hebesatz liegt in Ratingen seit knapp 30 Jahren nahezu unverändert bei 400 Punkten. „Eine Anpassung dieses Hebesatzes ist allein schon aus Gründen des Inflationsausgleichs und der Kostensteigerungen in den letzten drei Jahrzehnten dringend geboten“, sagte Stadtkämmerer Martin Gentzsch. Sollten andere Einnahmen wie etwa die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, Parkentgelte oder Elternbeiträge für Kindergärten und Ogata steigen, könnte die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes weiter gedämpft werden.
Die Haushaltskonsolidierungsbemühungen waren eingeleitet worden, als sich bei der Haushaltsplanung im Frühsommer abzeichnete, dass in den Jahren 2024 und 2025 ohne Gegenmaßnahmen Haushaltslöcher in Höhe von jeweils 30 Millionen Euro und mehr klaffen würden. Hauptursachen dafür, sind teils drastische Kostensteigerungen auf allen Ebenen, vor allem für Personal, Energie und Umlagen (Kreis, VRR, Berufs- und Förderschulen), aber auch darüber hinaus bei praktisch allen Sachaufwendungen.
In mehreren Beratungsrunden des Verwaltungsvorstandes vor der Etateinbringung waren sämtliche Ausgabe- und Einnahmepositionen auf den Prüfstand gestellt worden. Durch eine Vielzahl von Einsparungen und Einnahmeerhöhungen konnte das Defizit bereits im Haushaltsentwurf in Millionenhöhe gesenkt werden. Für Investitionen wurde eine strikte Priorisierung festgelegt: Kindergärten und Schulen mit höchster Priorität, dazu Sanierungs- und Neubaumaßnahmen, die der Daseinsvorsorge dienen. „An den sorgfältig abgewogenen Konsolidierungsmaßnahmen müssen wir aus meiner Sicht auch jetzt nach den nochmals verbesserten Haushaltsprognosen festhalten, da wir weiter einer Fehlbetragsentwicklung gegenüberstehen“, sagte Kämmerer Gentzsch.
Die Gewerbesteuereinnahmen lagen in den ersten knapp drei Quartalen im Jahr 2023 ungewöhnlich niedrig und unterschritten die Planwerte um 20 bis 25 Millionen Euro. Erst ab September und nun nochmals in den vergangenen drei Wochen waren die Sollstellungen bei der Gewerbesteuer sehr stark gestiegen, so dass jetzt die Einnahmeerwartung nochmals angepasst werden kann. „So einen geradezu explosionsartigen Anstieg zu einem solch späten Zeitpunkt im Jahr habe ich in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt“, so Gentzsch.
Da im September zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs die Herbststeuerschätzung noch nicht vorlag und andere Basisdaten erst vorläufig geplant werden konnten, hatte Kämmerer Gentzsch im September in seiner Haushaltsrede dem Stadtrat vorgeschlagen, die Diskussion über die konkrete Höhe der Steuerhebesätze erst Mitte November zu beginnen. „Auf Grund der nun verbesserten Haushaltsprognosen war diese Empfehlung goldrichtig“, so Bürgermeister Pesch.
Die Haushaltsberatungen werden nun im Haupt- und Finanzausschuss fortgesetzt, bevor der Stadtrat am 19. Dezember über den Haushalt und die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern abschließend entscheidet.
