Düsseldorf. Am 6. Oktober ist die neue schwarzgrüne Landesregierung seit 100 Tagen im Amt. Die Familienunternehmer in Nordrhein-Westfalen (NRW) kritisieren, dass zentrale Modernisierungsprojekte nicht vorankommen, loben aber den schuldenfreien Haushalt.
Der Landesvorsitzende David Zülow: „Die Landesregierung hat zwar angesichts der Energiekrise schnell in den Krisenmodus geschaltet. Darüber hinaus sind aber wichtige Landesthemen nicht vorangekommen. Die vom Wirtschaftsministerium angekündigte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren lässt auf sich warten. Viele nordrhein-westfälische Familienunternehmen haben ohnehin aufgrund der hohen Energiepreise im internationalen Wettbewerb das Nachsehen. Damit der Mittelstand in NRW überhaupt eine Zukunft hat, müssen jetzt die Standortbedingungen vor Ort zu zügig verbessert werden. Wir können nicht bis weit ins nächste Jahr warten, bis bürokratische Hürden abgebaut und Verfahren entschlackt werden. Die Grünen haben die Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie und Verkehr – sie müssen hier endlich an Tempo zulegen. Die Betriebe benötigen außerdem Planungssicherheit für Investitionsprojekte und brauchen deshalb Klarheit bezüglich des Landesentwicklungsplans.“
Die Energiepolitik von Schwarz-Grün bewerten die Familienunternehmer als zwiespältig: „Die absolut richtige, kurzzeitige Laufzeitverlängerung von zwei Braunkohlekraftwerken 2024 mit einem mittelfristig vorgezogenen Kohleausstieg zu verknüpfen, ist wenig vorausschauend. Sowohl die Prognosen für den Bedarf als auch für die Produktion von Strom sind im Moment von großer Unsicherheit gekennzeichnet. Dies muss die Landesregierung viel stärker in ihre Pläne miteinbeziehen, damit sich kurzfristige Versprechungen über die Zukunft der Stromproduktion nicht als wirklichkeitsfremd entpuppen.“
David Zülow lobt aber, dass NRW für dieses Jahr einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt hat: „Angesichts der immensen finanziellen Belastungen und andauernden Krisen ist es richtig, jetzt Ausgabenschwerpunkte zu priorisieren und die nächste Generation nicht noch zusätzlich zu belasten. Diese solide Haushaltsführung erwarten die Familienunternehmer auch für das kommende Jahr. Jede Reserve und die nicht abgerufenen Mittel im Corona-Sondertopf müssen zuerst genutzt werden, bevor Forderungen an den Bund laut werden oder die Schuldenbremse in Frage gestellt wird.“
