Beyer: Bürgergeld ist arbeitsmarktpolitischer Sündenfall!

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Ratingen/Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche erstmals das „Bürgergeldgesetz“ beraten. „Die Ampel-Koalition gibt mit dem Bürgergeldgesetz das Gleichgewicht von Fördern und Fordern auf. Damit begeht sie einen arbeitsmarktpolitischen Sündenfall“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer.

Derzeit gibt es rund 1,9 Millionen unbesetzte Stellen. Erst kürzlich hatte sich Beyer mit dem Chef der Arbeitsagentur, Karl Tymister, und der Chefin des Jobcenters, Nathalie Schöndorf, ausgetauscht. Der Arbeitsmarkt brauche perspektivisch jede und jeden einzelnen, so die Bilanz des Gesprächs. Beyer: „Wir sollten alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt in einem sogenannten ,Bürgergeld‘ zu verwalten.“ Die Bundesregierung sollte sich auf eine bessere Vermittlung und Eingliederung in Arbeit und wirkungsvolle Verwaltungsstrukturen konzentrieren und dabei die Möglichkeit von Leistungskürzungen beibehalten, ist er überzeugt. Außerdem müsse man vor allem junge Menschen besser fördern. Sie dürften gar nicht erst in einen dauerhaften Leistungsbezug geraten.

Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden. Angesichts dieser Änderungen dürften sich manche Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden, so der Unionspolitiker. Der Ampel-Plan schwäche den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Man dürfe auf das Prinzip des Förderns und Forderns nicht verzichten.