Ratingen. Der Besuch der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (links) bei „Kerstin Griese trifft …“ war sehr informativ und es gab auch viel zu lachen. Humorvoll berichtete Bas von ihrer Audienz bei King Charles in London und dessen Besuch im Bundestag. Einen Hofknicks habe sie nicht machen müssen, denn das sei nur für Briten verpflichtend.
„Politik ist nur dann gut, wenn sie verstanden wird“, zitierte Gastgeberin Kerstin Griese (rechts) ein Leitmotiv von Bärbel Bas. „Die Bundestagsverwaltung musste sich an meine Sprache gewöhnen“, erzählte Bas von ihrem Team, das zuvor für die Präsidenten Schäuble und Lammert gearbeitet hat. „Ich benutze eine einfache Sprache und wenig Fremdwörter.“ Die Ratinger Abgeordnete Griese bezeichnete verständliche Politik als sehr wichtig, auch weil es in den heutigen Zeiten sehr viel Verunsicherung gibt. „Mir gefällt es nicht, dass es in der Ampel einen öffentlichen Streit bei einem so wichtigen Thema wie dem Klimaschutz gibt“, ärgert sich Bärbel Bas über das Heizungsgesetz. „Ich mahne, zusammenzukommen. Und zwar hinter verschlossenen Türen und nicht in öffentlichen Twitter-Diskussionen.“ Das sage sie auch dem Bundeskanzler. „Als Verfassungsorgane stimmen wir uns ab“, erzählte sie von ihren Treffen mit Scholz und Steinmeier.
Stolz ist Bärbel Bas darauf, dass sie im September den Bürgerrat „Ernährung der Zukunft“ eröffnen wird, in dem repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger vertreten sein werden. „Das ist kein Schwarz-Weiß-Thema. Ich gehe davon aus, dass da viele gute Vorschläge kommen, über die der Bundestag dann diskutieren und entscheiden wird“, so Bas.
„Mir ist wichtig, zu beweisen, dass wir uns selbst beschränken können“, kommentiert die Parlamentspräsidentin die jüngst beschlossene Wahlrechtsreform. Deshalb sei es gut, dass es endlich eine Begrenzung der Bundestagsmandate gibt. Die umstrittene Grundmandatsklausel betreffe die Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen. Darüber werde das Verfassungsgericht entscheiden. Bas hofft, dass die Wahlrechtsreform vor Gericht hält. Leider, so Kerstin Griese, sei es in der Ampelkoalition nicht durchzusetzen gewesen, eine Paritätsregelung zu erreichen, um einen gleichen Anteil von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen.
Bärbel Bas, so der Hinweis von Kerstin Griese, war noch vor Steinmeier und Scholz in der Ukraine. „Wir hatten damals eine sehr aufgeheizte Debatte über Waffenlieferungen“, erinnerte sich die Bundestagspräsidentin. „Ich wusste nicht was auf mich zukam.“ Der ukrainische Parlamentspräsident habe sie umarmt, sie sei sehr freundlich empfangen worden. „Auch Selenskyj hat sich erst einmal bedankt. Die wissen sehr wohl, dass wir sehr viel geholfen haben.“
Bärbel Bas mahnte an, die Spaltung zwischen Arm und Reich zu bekämpfen. „Dazu gehört auch eine Vermögenssteuer und eine Reichenbesteuerung.“ Wenn sie das sage, kämen zwar Beschwerden von Fraktionsvorsitzenden, die meinen, als Bundestagspräsidentin solle sie sich nicht in die Tagespolitik einmischen. „Dann nehme ich das zur Kenntnis, ich mache es aber trotzdem“, sagte Bärbel Bas unter großem Applaus im kleinen Saal der Ratinger Stadthalle, in die fast hundert Bürgerinnen und Bürger gekommen waren.
Foto: Büro Griese
