Veränderte Sachlage, kein Kurswechsel

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Bürger-Union Ratingen

Ratingen. Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen stimmt dem Bau der Tiefgarage an der Wallstraße zu. Das ist kein Kurswechsel, sondern die logische Folge des Beschlusses von 2024. Damals hatte BU den Bau ausdrücklich nur „bis auf Weiteres“ gestoppt – bis die Haushaltslage es wieder zulässt und eine wirtschaftlich tragfähige Lösung auf dem Tisch liegt. Beides ist heute der Fall.

Die Haushaltslage hat sich deutlich verbessert. 2024 drohte ein unerwartetes Defizit von 35 bis 40 Mio. Euro. Heute sieht das anders aus: Nachhaltige Gewerbesteuereinnahmen von rund 200 Millionen Euro pro Jahr geben der Stadt wieder den finanziellen Spielraum.

Ein privatwirtschaftlicher Zuschuss von zwei Millionen Euro ist gesichert. Ein regionaler Investor, der die insolvente Wallhöfe-Betriebsgesellschaft übernehmen will, beteiligt sich mit einem Baukostenzuschuss von zwei Millionen Euro an den Mehrkosten, die durch Bodenbeschaffenheit und Gründung entstehen.

2024 hat die BU die Auslastungsannahmen der Verwaltung als zu optimistisch kritisiert. Heute liegen konkrete Anfragen vor: Für die 216 Stellplätze stehen bereits mehr als 150 Interessenten auf der Warteliste – Dauerparker mit festen Verträgen bedeuten planbare Einnahmen statt bloßer Annahmen.

Michael Krömker, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir haben 2024 gesagt: Erst müssen die Zahlen stimmen. Jetzt stimmen sie. Zwei Millionen Euro privates Geld, eine starke Gewerbesteuerbasis und über 150 konkrete Anfragen – das ist eine völlig andere Grundlage als vor zwei Jahren. Verlässlich ist, wer seine Entscheidungen an den Fakten ausrichtet.“