
Ratingen. Kerstin Griese (SPD) begrüßt es, dass die Mietpreisbremse künftig auch in Ratingen gelten soll. „Wer die Wohnungssituation bei uns kennt, weiß, dass die NRW-Landesregierung mit diesem Schritt viel zu lange gewartet hat“, übt Griese deutliche Kritik an NRW-Bauministerin Scharrenbach. „Erst ein von ihr bestelltes Gutachten ließ ihr keine Wahl mehr.“
Bislang würden Wohnungseigentümer einen Mieterwechsel zu oft nutzen, um die Miete drastisch zu erhöhen, so Griese. „Mit der Mietpreisbremse ist das nicht mehr möglich. Man darf die Miete nur bis zu dem Betrag erhöhen, der der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent entspricht.“
Damit die Mietpreisbremse in Ratingen gültig wird, muss nun der Landtag noch zustimmen. Sorgen macht Kerstin Griese, dass die Mietpreisbremse bereits Ende 2025 auslaufen wird. „Hier muss der Bundestag eine Verlängerung beschließen. Doch leider hat die FDP dieses Vorhaben immer weiter verschleppt, weil sie einem wirkungsvollen Mieterschutz ablehnend gegenübersteht. Und auch die CDU/CSU-Fraktion ist offenbar nicht bereit, einer bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung zuzustimmen“, kritisiert Griese. Sie setzt sich sogar für eine Entfristung der Mietpreisbremse ein. „Ob es dazu kommt, wird die Bundestagswahl am 23. Februar entscheiden.“