Ratingen. Die Zeiten sind unsicherer geworden. Es bestehen viele Herausforderungen wie Energieverknappung, hohe Inflation, Klimaschutz, Ukrainekrieg und Flüchtlingssituation meint die FDP-Fraktion im Stadtrat. Um diese zahlreichen Herausforderungen als Kommune bewältigen zu können, ist eine solide finanzielle Basis unabdingbar. Auch hier sind die Unsicherheiten enorm, da einerseits die Entwicklung der Gewerbesteuer und die Zahl der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren schwer einzuschätzen ist, andererseits insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich wachsen müssen, um den Haushalt strukturell auszugleichen und als Stadt sich nicht immer höher verschulden zu müssen. Dazu sind Gewerbesteuereinnahmen von jährlich 140 Millionen erforderlich.
„Eine solide finanzielle Grundlage kann nur durch eine gesunde Wirtschaft und den damit verbundenen Gewerbesteuern erreicht werden“, so Fraktionsvorsitzender Markus Sondermann (Foto). Die Ansiedlung nachhaltiger Unternehmen mit sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen und die intensive Betreuung bestehender Unternehmen werden im Wettbewerb der Kommunen immer wichtiger.
„Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige und gut ausgestattete Wirtschaftsförderung“, fordert die FDP in einem Antrag an den Bürgermeister. Es sei eine ambitionierte Botschaft, wenn der Bürgermeister verkündet, dass „Wirtschaftsförderung Chefsache“ sei und die Themen der Unternehmen doch meistens auf die Bauverwaltung zulaufen.
Aber dies wird der Bedeutung der Wirtschaftsförderung nach Meinung der Liberalen nicht gerecht. Beleg sind die ins Stocken geratenen Projekte Schwarzbach Campus, Leerstände in Ratingen-West wie ehemals Mitsubishi Electric oder Schneider Electric sowie das Gründerzentrum, wo es keinen neuen Sachstand der Umsetzung gibt. „Allein wird der Bürgermeister neben seinen vielfältigen anderen Aufgaben dies nicht schaffen“, glaubt Sondermann.
Derzeit ist die Wirtschaftsförderung faktisch mit 0,5 Mitarbeiterinnen besetzt; die Abteilungsleitung wird in Personalunion mit der Geschäftsführung der RMG erledigt. Auf der Internetseite der Stadt findet sich keine diesbezügliche Ausschreibung.
Deshalb fordern die Liberalen, dass die freien Stellen in der Wirtschaftsförderung und für das Gründerzentrum unverzüglich ausgeschrieben werden.
