Düsseldorf/Kreis Mettmann. Unverständlich ist für die FDP-Landtagsfraktion NRW die Entscheidung der Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge zu sorgen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.
„Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.
Die Freien Demokraten im nordrhein-westfälischen Landtag haben eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um weitere Details zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Land zu ergründen. „Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss landesweit kommen! Wir wollen, dass CDU und Grüne den Kommunen wie versprochen eine Lösung zur Verfügung stellen. Und die Kosten muss das Land NRW übernehmen“, so Wedel. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind äußerst ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden.
