Lintorf. „Deutschland: Innen- und Außenansichten“ lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung mit den beiden Bundestagsabgeordneten Professor Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und Peter Beyer, Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Moderiert wurde der Abend in Lintorf von Anahita Thoms, Vorstandsmitglied der Atlantikbrücke und Außenwirtschaftsrechtlerin.
Inhaltlich ging es um die weltweiten Tendenzen zu Renationalisierung und die Abschottung und über das Pro und Contra des globalen Handelns und zunehmender Integration von Volkswirtschaften und Gesellschaften. Die Veranstaltung mit gut 80 Zuhörern wollte vor allem einen Einblick in die Debatte einer vernetzten Antwort um unsere Sicherheitslage geben.
Die These vom Ende der Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik erreiche zunehmend auch die Sicherheitspolitik, so die Diskutanten. „Dieses galt traditionell als das klassische Gebiet der Innenpolitik“, so Krings. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts, spätestens jedoch nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 werde diskutiert, ob diese Trennung der heutigen Weltlage noch gerecht werde. „Ein Jahrzehnt nach dem Ende des Ost-West-Antagonismus zerplatzten mit dem Einsturz des World Trade Centers die Friedensträume der freien Welt“, so der Transatlantikexperte Beyer.
Die Erfahrung von Ausgeliefertheit und Schutzlosigkeit sei neu für die freie Welt gewesen, vor allem für die USA aber auch für Deutschland. In Deutschland habe dieser Befund eine besonderer Brisanz, denn die Sehnsucht und das Streben nach Sicherheit sei fast nirgends so ausgeprägt, wie in unserer Gesellschaft. Mit Blick auf die Sicherheitslage mache uns dies klar, wie verwundbar dieses Ordnungssystem sei, so Beyer.
Zweifel an der Sicherheit und den staatlichen Strukturen, die Sicherheit gewährleisten sollen, würden wachsen – nicht nur wegen der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus, sondern auch durch Cyberangiffe, gesteuerte Falschnachrichten, fehlendem Respekt vor dem Rechtsstaat, schrankenloser Kommunikation und vermehrt extremistischer Strömungen, fügte Krings an. Die Bedrohungslage durch Terrorismus könne man nicht leugnen, so Krings. Krings erinnerte an den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Bedrohung durch den NSU und die Ermordung von Walter Lübcke. Der Blick muss auf Rechtsterrorismus ebenso gerichtet sein wie auf eine islamistische Terrorbedrohung – das zeige auch der Anschlag auf die Synagoge in Hagen.
Neue Herausforderungen zeichneten sich schon heute ab, wenn nach dem Abzug der Nato aus Afghanistan eine größere Zahl Afghanen in Deutschland aufgenommen werde. Humanitäre Hilfe sei nun das Gebot der Stunde. Jedoch habe man aus der Flüchtlingsbewegung 2015 gelernt, betonte Krings.
Beide Unionspolitiker befürworteten die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats, ansässig im Bundeskanzleramt, der die außenpolitische Strategiefähigkeit Deutschlands verstärken soll. Beyer ist einer der ersten Unionspolitiker, der diese Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik fundiert ins Spiel brachte. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, so der Plan Beyers bereits Anfang 2019.
Die Diskussion machte deutlich, dass äußere und innere Sicherheit immer stärker voneinander abhängen. Die äußere Sicherheit sei indes ein weiteres Thema, das im Wahlkampf bisher kaum vorkam, bedauerten beide Christdemokraten. Das Thema sei die Stärke der Union. „Wer nicht über Sicherheit redet, schafft Unsicherheit. Und Sicherheit zu garantieren sei eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung“, sagte Beyer.
Foto: Daniel Königs
