Ratingen. Die Bürger-Union Ratingen will neue technische Möglichkeiten nutzen, um Störungen an besonders belasteten öffentlichen Orten frühzeitig zu erkennen. Die Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung geeignete Standorte für den möglichen Einsatz KI-gestützter Radar- und Sensortechnik identifiziert und die technischen, rechtlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen prüft.
Im Blick hat die Bürger-Union insbesondere zugängliche Schulhöfe, Spielplätze und öffentliche Aufenthaltsflächen, an denen es wiederholt Beschwerden über Lärm, Vermüllung, Alkoholkonsum oder größere Personengruppen gibt.
„Wir wollen keine flächendeckende Überwachung, sondern eine intelligente und gezielte Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Wenn moderne Technik dabei helfen kann, Störungen frühzeitig zu erkennen, sollten wir diese Möglichkeit zumindest seriös prüfen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Rainer Vogt.
Nach den Vorstellungen der Bürger-Union sollen dabei ausdrücklich Lösungen untersucht werden, die ohne klassische Videoaufnahmen auskommen. Radarsysteme könnten beispielsweise Bewegungen und Personenansammlungen erfassen, ohne identifizierbare Kamerabilder zu erzeugen. Ergänzend soll geprüft werden, ob Sensoren außergewöhnlich hohe oder anhaltende Lärmpegel erkennen können.
„Technischer Fortschritt und Datenschutz müssen kein Gegensatz sein. Gerade deshalb wollen wir wissen, was heute technisch möglich ist und wo die rechtlichen Grenzen liegen. Entscheidend ist, dass keine Personen identifiziert und keine Gespräche aufgezeichnet werden“, sagt Lutz Kollbach, sachkundiger Bürger der Bürger-Union Ratingen und ehemals bei der Kriminalpolizei und im LKA mit viel Erfahrung im operativen Einsatzbereich tätig.
Die Fraktion schlägt zudem vor, mögliche Pilotstandorte mit der organisatorischen Weiterentwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu verknüpfen. Erkannte Ereignisse könnten – sofern rechtlich zulässig und technisch sinnvoll – an den KOD übermittelt und dort bewertet werden. So könnte der Einsatz von Personal zielgerichteter erfolgen.
Für die Bürger-Union ist dabei Transparenz gegenüber der Bevölkerung eine zentrale Voraussetzung. Ein möglicher Einsatz der Technik soll klar kenntlich gemacht und verständlich erklärt werden.
„Wir wollen zunächst Fakten statt Vorurteile. Die Verwaltung soll prüfen, welche Systeme tatsächlich geeignet sind, was sie kosten und was rechtlich zulässig ist. Erst danach sollte die Politik über einen Pilotbetrieb entscheiden“, so Vogt und Kollbach.
Die Bürger-Union sieht den Antrag damit als ergebnisoffenen Prüfauftrag. Am Ende soll eine belastbare Grundlage für die politische Entscheidung geschaffen werden, ob und an welchen Orten moderne Sensortechnik in Ratingen sinnvoll eingesetzt werden kann.