Wohlfahrtsverbände: Protest gegen Sparhaushalt

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Kreis Mettmann/Düsseldorf. Angesichts geplanter Kürzungen von 83 Millionen Euro im Haushalt 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) werden am Mittwoch, 13. November, erneut zehntausende Menschen aus ganz NRW in Düsseldorf erwartet, die ein Zeichen gegen den drohenden Abbau sozialer Strukturen setzen wollen. Auch die Träger der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann mobilisieren und rufen zur Teilnahme am Protest auf. Die Veranstalter rechnen mit einer noch größeren Beteiligung als im vergangenen Jahr, als rund 25.000 Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag zusammenkamen.

Ursprünglich sollte der Protestmarsch um 10:30 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof beginnen und sich bis zum Landtag erstrecken, wo zur symbolträchtigen Zeit „5 nach 12“ eine Kundgebung stattfinden sollte. Mit dieser symbolischen Zeit wollten die Veranstalter darauf hinweisen, dass die Landesregierung die Wohlfahrtsarbeit immer mehr an den Rand der Belastbarkeit bringt. Die Düsseldorfer Polizei hat aufgrund der zu erwartenden Menschenmenge die Veranstaltung jedoch auf die Rheinwiesen verlegt. Der Protest wird nun ohne einen Marsch stattfinden, doch die Botschaft bleibt dieselbe: Die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen darf nicht weiter geschwächt werden.

Die vorgesehenen Einsparungen betreffen zahlreiche Dienste und Hilfsangebote für Menschen in prekären Lebenslagen und soziale Einrichtungen, die ohnehin bereits unter hohem Druck stehen. Diese Kürzungen würden unweigerlich die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen schwächen und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Betroffene nach sich ziehen. Mitarbeitende und Ehrenamtliche in sozialen Einrichtungen, die bereits an der Belastungsgrenze arbeiten, müssten weitere Einschränkungen und Engpässe verkraften.

Die soziale Sicherheit und Unterstützung bedürftiger Menschen sind unverzichtbare Grundlagen für ein funktionierendes und solidarisches Gemeinwesen. Die Teilnehmenden fordern die Landesregierung daher auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen und stattdessen eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben; konkrete Maßnahmen und eine solide Unterstützung für die Wohlfahrtspflege sind dringend erforderlich. (siehe Anhang)

Protest der Wohlfahrtspflege in NRW am 13. November
12:05 Uhr – Kundgebung auf den Rheinwiesen

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