Hösel. Empört reagiert die Höseler SPD auf großflächige Plakatwände der CDU in Hösel und Eggerscheidt. Die Sozialdemokraten sind verwundert über die Vereinnahmung des Bürgermeisters und der Dezernenten durch die Christdemokraten.
Unter dem Banner der CDU Hösel-Eggerscheidt wird auf großflächigen Plakaten Werbung für eine Bürgerversammlung der CDU mit fast der gesamten Verwaltungsspitze der Stadt gemacht, so die SPD in einer Pressemitteilung. Bürgermeister Klaus Pesch und die Dezernenten Patrick Anders und Petra Cremer werden auf den Plakaten so dargestellt, als ob sie gemeinsam mit der CDU einladen würden, um die Zukunft der Waldgemeinde darzustellen und Fragen der Bürger zu beantworten.
„Wo bleibt da der Bürger oder Mandatsträger, der nicht CDU orientiert ist und nicht auf Parteiveranstaltungen geht“, beschwert sich Willm Rolf Meyer, SPD-Ratsmitglied aus Hösel. „ Seit Klaus Pesch Bürgermeister ist, habe ich Ihn noch nicht auf einer Bezirksausschusssitzung Hösel oder Eggerscheidt gesehen“, ergänzt Meyer.
Der Sachverständige Bürger Hans-Günther Linauer sieht gar einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, wenn kommunale Wahlbeamte zugunsten einer politischen Partei auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken. „Und das ist hier der Fall, wenn fast die gesamte Verwaltungsspitze inklusive Bürgermeister unter dem Banner der CDU antritt“, so Linauer.
Christian Wiglow wundert sich allerdings, dass der Bürgermeister sich auf so etwas einlässt. „Das die CDU, die Stadt als Beute betrachtet, ist ja nicht neu. Man hat dies auch an einer vergleichsweisen Veranstaltung mit den Stadtwerken in Eggerscheidt oder in der Schwimmbaddiskussion gesehen.“
Besser wäre es gewesen, wenn der Bezirksausschuss die Veranstaltung organisiert hätte. Da die CDU hier auch den Vorsitz hat wäre dies leicht möglich gewesen.
Die SPD-Fraktion schaut aber nach vorne und stellt deshalb den Antrag, Themen wie Goldkuhle, Raststätte Hösel, Dorferneuerung und Energiekonzept Eggerscheidt , Wilhelm-Busch-Schule und hohe Fremdgeher-Quote im Sekundarbereich auf der nächsten Bezirksausschusssitzung am 8. August zu behandeln. Bürgermeister und Verwaltungsspitze werden gebeten zu erscheinen, um so am „Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes“ teilzunehmen.
Wenn den Vorschlägen der SPD gefolgt wird, kann auch die Öffentlichkeit schon deutlich früher den Ausführungen der Verwaltung folgen. Die Bezirksausschusssitzung findet nämlich schon am 8. August, allerdings im Haus Oberschlesien an der Bahnhofstraße, um 17 Uhr statt. Die Sitzung ist öffentlich und die SPD wird Öffnung für Bürgeranfragen beantragen.
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