Ratingen. „Ich freue mich, dass der Bund jetzt einen echten Investitionsschub für unsere Städte möglich macht. Das Geld kommt aus dem Bundeshaushalt und fließt direkt in die kommunale Infrastruktur vor Ort. So sieht gelebter Föderalismus aus: Der Bund gibt den Rahmen, das Land verteilt die Mittel, und die Kommunen können zügig investieren“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer.
Mit dem neuen NRW-Plan stellt das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden zwölf Jahren bereit. Über zwei Drittel, 21,3 Milliarden Euro, stammen aus Bundesmitteln, die über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) finanziert werden.
Davon fließen 68,3 Prozent direkt an die Kommunen. Ziel ist eine schnelle, zielgenaue und unbürokratische Verwendung des Geldes. Zehn Milliarden Euro werden pauschal ausgezahlt; die Städte und Gemeinden entscheiden also selbst, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, betont Beyer.
„Gerade jetzt ist das wichtig: Wir brauchen Investitionen, aber wir müssen sie solide finanzieren und gezielt einsetzen. Es ist gut, dass der Bund mit Augenmaß handelt und mit klaren Prioritäten investiert“, erläutert der Unions-Politiker.
Ein klarer Investitionsschwerpunkt liegt auf Bildung und Betreuung: fünf Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Ganztagsangebote und zwei Milliarden Euro für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und Klimaschutzmaßnahmen.
Darüber hinaus können die Städte die Mittel auch für Straßen, Brücken, Radwege, ÖPNV, Digitalisierung, Sportstätten, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz einsetzen. Auch freie Träger, etwa Hilfsorganisationen und Sportvereine, profitieren.
„Unsere Städte haben endlich wieder Planungssicherheit. Das zeigt: Die CDU steht für verantwortungsvolle Finanzpolitik und für die Menschen vor Ort. Wir investieren in Zukunftsthemen. „Eine neue Schule oder ein sanierter Spielplatz ist mehr als Beton und Farbe. Es ist ein Zeichen, dass wir an die Zukunft glauben. Wenn Menschen sehen, dass etwas passiert, entsteht Zuversicht. Und die brauchen wir gerade jetzt“, so Beyer abschließend.
