Ratingen/Berlin. Die Bundesregierung passt die Regeln für den Briefdienst an. Das hat Folgen für das Porto, die Zustelldauer und die Anzahl der Postfilialen. Was größtenteils positiv klingt, habe auch negative Auswirkungen, und vor allem für den Verbraucher werde es schwieriger, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Und auch private Briefdienstleister sähen Herausforderungen auf sich zukommen, weiß Beyer, der sich kürzlich mit Michael Mews, geschäftsführender Gesellschafter der Deutschen Versand Service GmbH (dvs) mit Sitz in Ratingen über die Novellierung austauschte.
Deutschland braucht ein modernes Postwesen, das offen ist für digitale Innovationen und gleichzeitig den zunehmenden digitalen Kommunikationsmöglichkeiten Rechnung trägt. Das Postwesen muss im Wettbewerb der Anbieter die besten Lösungen für die Verbraucher erbringen und dabei darf dieser Wettbewerb nicht mit unfairen Arbeitsbedingungen auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen werden. Es muss zuverlässig und umweltschonend sein. Im Fall von Verstößen muss den Behörden möglich sein, sanktionsbewährte Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, so die Forderung des Unionspolitikers im Gespräch mit DVS.
DVS-Vertreter Mews betonte, dass der Entwurf der Bundesregierung der Novellierung des Gesetzes, der viele Vorschläge zur Reform des Postrechts aufgreift, durch die erneute Steuerbefreiung für große Teile der Umsätze der Deutschen Post und DHL-Group zu einer massiven Verschlechterung der Wettbewerbsposition für alternative Brieflogistiker führen würde. Zudem äußerte sich Mews besorgt über die Nichtberücksichtigung des Verbots der Eigenkonsolidierung im Gesetzesentwurf, was zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung führen könnte.
„Um den Wettbewerb auf dem Postmarkt zu stärken, schlägt die Unionsfraktion im Rahmen eines Antrags zur Modernisierung des Postgesetzes im Bundestag vor, alle Anbieter, die sich an der Sicherstellung des Universaldienstes beteiligen, von der Umsatzsteuer zu befreien. Das sichert die Versorgung und gewährleistet gleiche Bedingungen für alle Anbieter“, so Beyer.
Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Zustellfristen für Briefe zu lockern, sieht Beyer nicht als grundsätzlich kritisch an. Die Gesetzgebung fordere, dass 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag zugestellt werden, so Beyer. Diese Vorgabe soll aufgehoben werden. Stattdessen sollen Briefe zu 95 Prozent innerhalb von drei Tagen und zu 99 Prozent innerhalb von vier Tagen beim Empfänger sein, und das sei bereits heute Realität. Die Idee: Seltenere Zustellung, dafür mehr Verlässlichkeit. Dringende Nachrichten würden heute ohnehin meist elektronisch versendet, so Beyer. Außerdem ermögliche die neue Regelung, beim Brieftransport auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands zu verzichten.
Hingegen hat Beyer Kritik in Bezug auf die Planung von bundesweit nur noch 12.000 Filialen. Schon jetzt gebe es in manchen Stadtteilen in seinem Wahlkreis keine Postfiliale mehr. „Der Weg zur nächsten Post ist weit geworden“, weiß der Höseler aus eigener Erfahrung. Viel könne man heute online erledigen, aber eben noch nicht alles.
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