Peter Beyer: Sprengstoff für die Gesellschaft

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Ratingen/Berlin. „Die Frage, die die rot-gelb-grüne Bundesregierung beantworten muss: Stehen die Menschen eigentlich im Mittelpunkt ihrer Entscheidungen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Er teilt die berechtigte Sorge des Sozialdiensts katholischer Frauen Ratingen (SkF), dass die Kürzungen Berlins auch die Förderung der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen betreffen. Bereits Anfang dieser Woche hatte Beyer seine Kritik geäußert, dass er die Reformpläne von Hartz IV zum sogenannten Bürgergeld als keine Verbesserung sehe, sondern als verpasste Chance.

Es handele sich um brutale Kürzungen, die einen sozialen Kahlschlag für die Ärmsten in unserer Gesellschaft bedeuteten, so Beyer. Der Posten auf Seite 683 des Haushaltsentwurfs der Ampel für das kommende Jahr berge sozialen Sprengstoff. In Zahlen: Für Maßnahmen, die Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, sind für 2023 mehr als 600 Millionen Euro weniger eingeplant als in diesem Jahr. „Ein sozialer Kahlschlag gigantischen Ausmaßes“, schimpft Beyer.

„Die SPD-geführte Bundesregierung beschließt zunächst die Einstellung des sehr erfolgreichen Förderprogramms für Sprach-Kitas, um sodann die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ zu verfügen. Der Reigen des von der Bundesregierung mit großer Passion betriebenen sozialen Kahlschlags setzt sich durch die Streichung des erfolgreichsten Arbeitsmarktinstruments der vergangenen Jahre fort“, zählt Beyer auf und fügt an, dass diese Vielzahl von Einsparungen ausgerechnet bei den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft vorgenommen würden. Noch nie habe man es geschafft, so schnell Menschen in kurzer Zeit, die lange arbeitslos gewesen seien, in den Arbeitsmarkt integrieren können, wie mit diesem Instrument, so Beyer. Gerade jetzt, wo wir jede Hand bräuchten, wäre dieses Instrument umso wichtiger. „Wenn Partner wie der SkF als Folge nun auch noch ihre Einrichtungen schließen müssten, verlieren Langzeitarbeitslose ihre Sozialarbeiter und die Gesellschaft schleichend den sozialen Kitt“, sorgt sich Beyer.

Peter Beyer (Foto: Frank Nürnberger)