Ratingen/Berlin. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer ist neuer Vorsitzender des Unterausschusses „Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung“ im Deutschen Bundestag. Der Auswärtige Ausschuss konstituierte das neue Gremium am Donnerstag in Berlin.
Beyer zählt zu den erfahrensten Außen- und Sicherheitspolitikern der Unionsfraktion. Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion hatte er bereits in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eine zentrale inhaltliche Rolle gespielt.
Der neue Ausschuss soll sicherheitspolitische Entscheidungen des Bundestages künftig früher, fundierter und strategischer begleiten. Zugleich soll der Ausschuss eine feste Schnittstelle zwischen Parlament und Nationalem Sicherheitsrat (NSR) schaffen. Der NSR wird künftig Lagebilder zusammenführen und strategische Prioritäten setzen. Diese Erkenntnisse müssen im Parlament aufgegriffen und politisch bewertet werden.
Aufgabe des Ausschusses ist es daher, regelmäßige Berichte einzufordern, strategische Debatten anzustoßen und die Regierungsplanung frühzeitig zu begleiten. So kann er verhindern, dass sicherheitspolitische Entscheidungen allein im Kanzleramt getroffen werden, und zugleich sicherstellen, dass außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen öffentlich diskutiert und gesellschaftlich verankert werden. Der Bedarf an Aufklärung in der Bevölkerung ist offenkundig. Das Zusammenspiel von NSR und Unterausschuss kann die Qualität politischer Bewertung und Entscheidungsfindung deutlich erhöhen – vorausgesetzt, die Realität der Bedrohungslage wird ehrlich vermittelt und verstanden.
„Deutschland befindet sich außen- und sicherheitspolitisch mitten in einem Epochenwechsel“, betont Peter Beyer. „Wir brauchen mehr strategisches Denken, mehr Vorausschau und eine starke parlamentarische Stimme in sicherheitsrelevanten Fragen.“
