Peter Beyer: Fehlentwicklung in Gesetzgebung stoppen

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Velbert/Niederberg. Die bevorstehende Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die ab April 2024 in Kraft treten soll, ist ein Thema, das in der Öffentlichkeit und im politischen Raum diskutiert wird, oftmals mehr emotional als faktenbasiert. Während die Bundesregierung argumentiert, dass durch die Legalisierung der unkontrollierte Handel und Konsum über den Schwarzmarkt eingedämmt und der Jugendschutz erhöht werden kann, gibt es ernsthafte Bedenken bezüglich der Auswirkungen dieser Entscheidung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer tauschte sich in der vergangenen Woche in Velbert mit Reinhard Jahn, Geschäftsführer und Vorstand des Blauen Kreuzes Deutschland sowie Präsident des Internationalen Blauen Kreuzes und Anne Babb, Generalsekretärin des Internationalen Blauen Kreuzes aus.

Die beiden Vertreter vom Internationalen Blauen Kreuz machten in dem Gespräch deutlich, dass die Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit mit sich bringt. Insbesondere die Kommerzialisierung und die Beteiligung großer Unternehmen in diesem Markt könnten zu einer Steigerung des Konsums führen, vor allem unter jungen Menschen, so Babb. Sie verweist auf Studien von Bertha Madras und anderen in Amerika, die die Auswirkungen einer mehrjährigen Legalisierung zeigen. Die Studien zeigen eine Verdreifachung des täglichen Konsums bei den 13- bis 18-Jährigen und höhere Werte als je zuvor bei den 19- bis 30-Jährigen, eine Zunahme der versehentlichen Vergiftungen bei Kindern und einen Anstieg der Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss. All dies ist mit Kosten für den Einzelnen und die Gesellschaft verbunden.

„Der Konsum von Cannabis ist kein Lifestyle, sondern birgt Gesundheitsgefahren und nimmt das Abhängigkeitsrisiko in Kauf“, so Beyer. Er sieht die Legalisierung, die am 1. April 2024 in Kraft treten soll, sehr kritisch und ergänzt: „Dass Cannabis als Einstiegsdroge zur Normalität im Leben Jugendlicher und älterer einsamer Menschen wird, darf der Gesetzgeber nicht auch noch fördern“. Die steigende Zahl von Krankenhauseinweisungen aufgrund von Cannabiskonsum beispielsweise in Canada in den vergangenen Jahren zeige deutlich, dass die öffentliche Gesundheit hier aufs Spiel gesetzt werde.

Trotz aller Schwierigkeiten, die wir durch die Verbreitung von Cannabis in Deutschland haben, sind die Konsumzahlen geringer als in legalisierten Ländern. Die zunehmende Verfügbarkeit von Cannabis schützt junge Menschen nicht. Das Internationale Blaue Kreuz unterstützt die Entkriminalisierung von Cannabis, lehnt aber eine Legalisierung ab. Deutschland verfügt über eine bestehende Infrastruktur von kommunalen Suchtberatungsstellen, die genutzt werden könnte, um die Entkriminalisierung zu unterstützen und eine stärkere Präventionsagenda voranzutreiben.

Selbst Studien, die vom Gesundheitsministerium selbst in Auftrag gegeben worden seien, kämen zu dem Ergebnis, dass der Freizeitkonsum von Cannabis ansteige, wenn dieser zu Genusszwecken freigegeben werde, weiß Beyer. Dies lege nahe, dass die von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigte Präventionskampagne kaum Wirkung zeigen werde. Für Beyer paradox: „Einerseits Cannabis zu legalisieren und andererseits zu versuchen, den Konsum durch Präventionsmaßnahmen einzudämmen.“ Zusammengefasst kann gesagt werden: „Die Ziele, die eine Legalisierung bringen soll, sind durch eine Legalisierung noch nirgends erreicht worden“, so Jahn.

Ein weiterer kritischer Punkt, auf den die Vertreter des Internationalen Blauen Kreuzes hinwiesen, ist die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Warnungen von Fachärzten in Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sie warnen vor den extremen Gesundheitsgefahren für junge Menschen, wie Depressionen, Psychosen, Angststörungen und Entwicklungsverzögerungen, die durch Cannabiskonsum verursacht werden können. Beyer: „Diese Bedenken werden von der Ampelregierung beiseite gewischt. Da will man gegen die Fakten und Erfahrungen stur an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages festhalten, auf Kosten der Volksgesundheit“, ärgert er sich.

Abschließend sagte er: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis zu legalisieren, eine ideologiegetriebene Entscheidung ist, die die öffentliche Gesundheit und insbesondere die Gesundheit junger Menschen gefährdet. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft und politische Entscheidungsträger die potenziellen langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung gründlich überdenken und die Stimmen der Fachexperten ernst nehmen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (vorne rechts) tauschte sich in der vergangenen Woche in Velbert mit Reinhard Jahn, Geschäftsführer und Vorstand des Blauen Kreuzes Deutschland sowie Präsident des Internationalen Blauen Kreuzes, und Anne Babb, Generalsekretärin des Internationalen Blauen Kreuzes, aus. (Foto: Reinhard Jahn)

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