Notdienstpraxen bleiben bis Ende März 2025

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Ratingen. „Wir freuen uns, dass die Bemühungen von Rat und Verwaltung um den Erhalt der Notdienstpraxen an der Mülheimer Straße zu einem ersten Erfolg geführt haben“, heißt es in einer Erklärung von Bürgermeister Klaus Pesch, dem Ersten Beigeordneten Patrick Anders und den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen. In einer Verhandlungsrunde an der unter Moderation des NRW-Gesundheitsministeriums die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein, die Stadt Ratingen und umliegende Krankenhäuser beteiligt waren, einigte man sich darauf, dass die Ratinger Notdienstpraxen nicht zum 31. August 2024 geschlossen werden, sondern zunächst mindestens bis 31. März 2025 weiterbetrieben werden. Die KV als Betreiberin der Notdienstpraxen und das Gesundheitsministerium haben die Vereinbarung am 27. Mai in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgegeben.

In den nächsten Monaten sollen belastbare und repräsentative Daten und Zahlen gesammelt werden, die Aufschluss über die Auslastung der Praxen geben. Auf der Basis dieser Evaluation der KV wird diese dann entscheiden, wie die notdienstliche Versorgung künftig ausgestaltet werden kann.

Im April war bekanntgeworden, dass die KV die insolvenzbedingte Schließung des St.-Marien-Krankenhauses zum Anlass nehmen wollte, auch die Notdienstpraxen für Erwachsene und Kinder an der Mülheimer Straße zeitnah aufzulösen. Hintergrund war: Die KV-Notdienstpraxen sind zwar eine medizinische Dienstleistung der niedergelassenen Ärzte, sie sind aber gleichwohl in der Regel in räumlicher Nähe zu Krankenhäusern angesiedelt. So können Notfallpatienten je nach Schweregrad ihrer Erkrankung auf kurzen Wegen entweder in die Praxis oder ins Krankenhaus gesteuert werden.

Eine rechtlich zwingende Vorgabe ist dieses Modell aber nicht, denn natürlich funktioniert eine Notdienstpraxis auch ohne unmittelbar angeschlossenes Krankenhaus. Die vergleichsweise wenigen Patienten, die nicht in der Praxis versorgt werden können, können auch so in das nächstgelegene Krankenhaus vermittelt werden. Und für Ratingen wäre die Schließung der Praxen dem vollständigen Kahlschlag bei der medizinischen Notfallversorgung innerhalb der Stadtmauern gleichgekommen.

Daher haben Bürgermeister und Erster Beigeordneter sofort nach Bekanntwerden der Schließungspläne Mitte April in enger Abstimmung mit den Ratsfraktionen Schritte eingeleitet, um dieses Szenario zu verhindern. Der Rat beschloss daraufhin in seiner Sitzung am 7. Mai einstimmig ein Bündel an rechtlichen und politischen Maßnahmen zur Rettung der Notdienstpraxen. Dazu gehörte unter anderem ein Brief an den NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit der Bitte um Unterstützung.

Unter Federführung des Ministeriums fanden in den letzten Tagen Gespräche statt, die zu dem genannten Ergebnis führten. Ziel ist es nun in erster Linie, eine aussagekräftige Datengrundlage zu erhalten, wie sich die Zahl der Inanspruchnahme der Notfallpraxen entwickeln, und zwar auch über die nächsten Monate. „Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass die Notdienstpraxen für Erwachsene und Kinder auch in der Erkältungs- und Grippehochsaison von Herbst und Winter zur Verfügung stehen“, sagen übereinstimmend Bürgermeister Pesch und Erster Beigeordneter Anders und die Fraktionsvorsitzenden. „Wir halten diese Vereinbarung für fair und einen wichtigen Schritt hin zu einer dauerhaft guten Lösung für die medizinische Notfallversorgung in Ratingen. Wir bedanken uns bei Minister Laumann und dem MAGS NRW für die schnelle Unterstützung und bei der KV Nordrhein für die zuletzt konstruktive Mitwirkung an dieser Zwischenlösung. Den Fraktionen des Stadtrates werden wir empfehlen, auf die beschlossenen und teils schon eingeleiteten Protestaktionen gegen die Schließung vorerst zu verzichten.“

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