Mettmann. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Wedel aus Mettmann und die FDP-Landtagsfraktion NRW schlagen konkrete Maßnahmen für mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Polizisten im Kreis Mettmann und ganz Nordrhein-Westfalen vor. Die Freien Demokraten kritisieren zudem, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz unter anderem Polizisten unter Generalverdacht stellen will.
Dirk Wedel sagt: „Die Polizistinnen und Polizisten im Kreis Mettmann machen für den Rechtsstaat und die Sicherheit von uns allen jeden Tag den Rücken gerade – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer so große Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt, verdient Vertrauen und Rückhalt statt eines politisch verordneten Generalverdachts. Aber genau dieses fatale Signal sendet die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).“
Das LADG stellt Polizistinnen und Polizisten durch eine Beweislastumkehr bei jeder einzelnen Entscheidung unter Rechtfertigungsdruck. Künftig ist es ausreichend, wenn die klagende Partei lediglich Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung vorbringt, beweisen müssen dann die Polizistinnen und Polizisten, dass jene tatsächlich nicht vorlag. In der Realität wird das oft nicht möglich sein. Das schafft Unsicherheit im Einsatz und schwächt die Sicherheit im Kreis Mettmann.
Gleichzeitig verursacht das neue Gesetz, sollte es den Landtag passieren, überflüssige Bürokratie in unseren Behörden. Neben Polizistinnen und Polizisten sind von dem neuen Gesetz auch alle anderen Landesbeamten betroffen. Beispielsweise könnten auch Lehrerinnen und Lehrer wegen vermeintlich diskriminierender Noten unter Rechtfertigungszwang geraten.
„Wir Freie Demokraten sagen klar: Statt Misstrauen braucht es echte Unterstützung für diejenigen, die für unsere Sicherheit einstehen. Deshalb lehnen wir das Antidiskriminierungsgesetz von CDU und Grünen ab“, so Wedel.