Kreis Mettmann/Düsseldorf. Nach wie vor ist die Grundsteuerreform in aller Munde. Während Bürgerinnen und Bürger mit der zu kompliziert geratenen neuen Grundsteuererklärung hadern, klagt die Finanzverwaltung über die enorme Arbeitsbelastung durch die Reform.
Dabei ist die Ausgestaltung der Grundsteuer von besonderer Bedeutung. Zum einen ist Wohnen ein Existenzbedürfnis. Zum anderen besteht keine reguläre Möglichkeit zur Vermeidung der Grundsteuer durch eine schnelle Verhaltensänderung. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag begleitet das Thema der Grundsteuerreform deswegen schon seit Jahren intensiv. Um den Sachstand der Umsetzung der Reform für das Finanzamt Düsseldorf-Mettmann zu ermitteln, haben die FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel und Dirk Wedel eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
„Die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage zum Sachstand der Grundsteuerreform beim Finanzamt Düsseldorf-Mettmann zeigt, dass die Probleme, die aus der überbordenden Bürokratie der Grundsteuerreform resultieren, noch immer nicht ausgestanden sind“, merkt Dirk Wedel an. Obwohl die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen im Januar 2023 endete, wartet man allein beim Finanzamt Düsseldorf-Mettmann bei 4317 wirtschaftlichen Einheiten noch immer auf eine Feststellungserklärung. Bei rund 3300 dieser wirtschaftlichen Einheiten hat das Finanzamt daraufhin Schätzungen vorgenommen. Bedenkt man nun, dass bis zum 30. Oktober 2023 gegen 15,4 Prozent der bis dahin erledigten Grundsteuerwertfeststellungen Einsprüche erhoben worden sind, so wird deutlich, dass aufgrund der Vielzahl an Schätzungen weiterhin mit einer hohen Anzahl an Einsprüchen zu rechnen sein wird. Folglich wird die Arbeitsbelastung im Finanzamt Düsseldorf-Mettmann auch zukünftig hoch bleiben.
Leidtragende dieser Überlastungssituation des Grundsteuerverfahrens sind allerdings nicht nur entnervte Bürgerinnen und Bürger sowie die Bediensteten in den überlasteten Finanzverwaltungen, sondern auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind dringend auf eine rechtssichere und rechtzeitige Berechnung ihrer Grundsteuereinnahmen für die örtlichen Haushalte angewiesen, weil die Grundsteuer in alle Regel die ertragsstärkste Steuerart darstellt.
„Das Festhalten am sogenannten Scholz-Modell des zuständigen Finanzministers Optendrenk, das ungeachtet der Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem Wechsel zu einem flächenbasierten Modell, welches in anderen Bundesländern erfolgreich etabliert worden ist, erfolgte, hat sich als falsch erwiesen“, folgert Dirk Wedel.
FDP-Landtagsabgeordneter Dirk Wedel (Foto: privat)
