Ratingen. Aufgrund der geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer lehnt die Fraktion der „Partei“ im Stadtrat den Haushalt für 2024 ab. Fraktionsvorsitzender Tobias Hekermann begründet dies mit der nun „doch deutlich entspannteren Haushaltslage“.
„Eine finanziell so gut aufgestellte Stadt wie Ratingen kann auch mal ein Defizit hinnehmen, vor allem wenn offensichtlich genug Geld vorhanden ist, um sinnlose Prestigeobjekte, wie die Wallhöfe-Tiefgarage zu finanzieren“, so Hekermann
Auch weitere geplante Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Hundesteuer, lehnt „Die PARTEI ab. Mario De Falco, Fraktionsvize, stellt fest: „Die Bürger*innen und Unternehmen in einer anhaltenden Krise stärker zu belasten widerspricht jeglicher makroökonomischer Logik. Vielleicht sollten die Fürsprecher der Erhöhungen hierzu mal ein Fachbuch konsultieren. Dem neoliberalen Fetisch einer ’schwarzen Null‘ erteilen wir eine deutliche Absage!“
