Ratingen. Die CDU intensiviert ihre Bemühungen gegen die gewerbliche Zweckentfremdung des öffentlichen Parkraums durch Flughafenparkservice-Anbieter. Nach dem Aufruf der Fraktion gingen zahlreiche Hinweise von betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern ein. Nun hat die Fraktion ein konkretes Maßnahmenpaket zur Umsetzung in die politischen Gremien eingebracht, das nach Betroffenheit und schneller Lösung priorisiert.
„Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Wochen konkrete Hinweise geschickt haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Heins. „Auf dieser Basis können wir nun gezielt an den besonders betroffenen Stellen handeln. Es ist unser Ziel, dass die öffentliche Infrastruktur in Ratingen wieder mehr den Menschen zur Verfügung steht, für die sie gedacht ist – und nicht zur Geschäftsgrundlage einzelner Anbieter wird.“
Das nun eingebrachte Maßnahmenpaket priorisiert: Zunächst sollen die P&R-Parkplätze am Ostbahnhof und in Hösel durch die Einführung von Höchstparkdauern für die Pendler geschützt werden. Dies ist einfach zu handhaben und kann durch den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gut kontrolliert werden.
Hierzu berichtete Verkehrsplanerin Jana Büscher im Stadtentwickklungs- und Mobilitätsausschuss am vergangenen Donnerstag, dass man für diesen Bereich das Parken für zwei Stunden in der Nacht verbieten wird. Die Anordnung dazu sei bereits ergangen, nun müssen noch Verkehrsschilder in größerer Menge beschafft und an den Parkplätzen am Ostbahnhof und dem Höseler Bahnhof aufgestellt werden.
Mittelfristig sollen auch technische Lösungen wie LoRaWan-gestützte Lösungen in Zusammenarbeit mit der KomMITT geprüft werden.
Zusätzlich soll die Stadtverwaltung prüfen ob ordnungsrechtliche Schritte gegen einzelne Anbieter möglich sind, die in besonders gravierender Weise gegen geltendes Recht oder bestehende Umweltvorgaben verstoßen – etwa im Bereich von Wasserschutzzonen. Auch hier sei die Verwaltung bereits aktiv geworden, sagte Dezernentin Petra Cremer im Ausschuss.
„Es geht längst nicht mehr nur um die Sommerferien. Nach der Erhöhung der Fluggebühren des Flughafens Amsterdam um 41 und weitere Erhöhungsankündigungen scheint Düsseldorf ein attraktiver Ausweichflughafen zu sein. Damit wird uns das Problem ohne Lösungen dauerhaft bestehen bleiben,“ hat Gerold Fahr stellvertretender Fraktionsvorsitzender recherchiert.
Die CDU-Fraktion will mit ihrer Initiative sowohl kurzfristige Verbesserungen erzielen als auch die Grundlage für langfristige Lösungen schaffen. „Unsere Botschaft ist klar“, so Heins. „Ratingen ist kein Parkplatz des Flughafens Düsseldorf – und das werden wir auch weiter deutlich machen.“
Hintergrund der Initiative ist der weiterhin stark zunehmende Missbrauch öffentlicher Stellplätze in Wohn- und Gewerbegebieten. Besonders in Stadtteilen wie West, Tiefenbroich, Mitte und sogar Hösel, Lintorf, Breitscheid und Homberg stellen gewerbliche Anbieter regelmäßig die Fahrzeuge von Flugreisenden im öffentlichen Straßenraum ab – teilweise über Wochen. Die Fahrzeuge werden dann per Shuttle-Service zum Düsseldorfer Flughafen gebracht, während der öffentliche Raum in Ratingen blockiert ist.
„Der Druck auf unsere Wohngebiete und P&R-Anlagen ist enorm. Die Beschwerden der Anwohner und Gewerbetreibenden reißen nicht ab – und es handelt sich eben nicht um Einzelfälle“, so Ina Bisani, CDU-Ratsfrau in Tiefenbroich. „Viele Anbieter handeln ohne Rücksicht auf Anwohner oder geltende Regeln. Genau da setzen wir in Ratingen jetzt an.“
