Ratingen. Nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde über den Gesetzentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zeigt sich Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen, ernüchtert. „Wir sind als Volkssolidarität von diesem Ergebnis sehr enttäuscht.“
Nach jahrelangem Ringen der großen Koalition um diesen wichtigen Schritt, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Deutschland zu ratifizieren, zeige sich nun kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Versagen auf ganzer Linie, so Evers.
Der vorgelegte Formulierungsvorschlag der Regierungsparteien war längst überfällig, wenngleich er nicht den vollen Forderungen entsprach. Im folgenden demokratischen Beteiligungsprozess wurden überzeugende Einwände und sinnvolle Verbesserungsvorschläge der Experten vorgebracht.
„Hier ist es doch Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung, Gesetzentwürfe den Expertisen entsprechend anzupassen, sonst sind Beteiligungsprozesse lediglich als Placebo zu werten“, meint Gabi Evers.
Das Misslingen dieser Gesetzesinitiative zeige nach den zahlreichen kinder- und jugendpolitischen Verfehlungen der Coronakrise leider ein weiteres Mal, welche Rolle die Rechte junger Menschen in Deutschland spielten und wie schnell ihre Themen unter den Tisch fielen.
Die Volkssolidarität richtet deshalb auf Bundesebene eine klare Forderung an die zukünftige Bundesregierung: „Dieser aufgenommene Faden darf keinesfalls verloren gehen. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz muss im neuen Koalitionsvertrag an vorderster Stelle stehen und so schnell wie möglich in einem erneuten erfolgreichen Anlauf umgesetzt werden! Dafür werden wir uns als Volkssolidarität weiter mit Nachdruck einsetzen.“
