Stadt will Unternehmen unterstützen

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Ratingen. Die Stadt möchte zusätzlich zu den Rettungsschirmen der Bundes- und der Landesregierung ortsansässigen Unternehmen und Selbständigen, die durch die Coronakrise in finanzielle Not geraten, durch Zahlungserleichterungen für Steuern, Gebühren und Abgaben entgegenkommen. In einer Beschlussvorlage für den Stadtrat schlägt Kämmerer Martin Gentzsch vor, Forderungen in diesem Bereich bei entsprechendem Nachweis zinslos zu stunden. Auch wird die Stadt in Corona-bedingten Fällen auf Vollstreckungsmaßnahmen bei Unternehmen verzichten.

Die Stadt folgt damit der Praxis des Landes, das bei den von dort verwalteten Steuerarten ähnlich vorgeht. Folgendes ist bei den Anträgen an die Ratinger Stadtverwaltung zu beachten:Stundungen von Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen sind möglich, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Anträge können schriftlich oder per E-Mail und weiterhin formlos gestellt werden (ein  Vordruck  wird in Kürze zur Vereinfachung des Verfahrens zur Verfügung gestellt). Im Antrag müssen sich die Antragsteller durch Angabe des Kassenzeichens, alternativ der Steuer- oder Objektnummer identifizieren. Der Antrag muss eine kurze Erläuterung enthalten, welche wirtschaftlichen bzw. finanziellen Nachteile im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erwartet werden oder bereits eingetreten sind.

Eigentlich müsste die Stadt an dieser Stelle Stundungszinsen erheben. Auf diese Zinsen soll nun bei Stundungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begründet werden, verzichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Rat zur Entscheidung in der Sitzung am 31. März vor. Auch werden in diesen Fällen keine Säumniszuschläge erhoben. Gleiches soll gelten für entsprechend begründete Anträge auf Beitreibungsaussetzungen.

Ebenfalls können Unternehmen formlos die Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragen, wenn anhand von Unterlagen aus der Finanzbuchhaltung nachgewiesen wird, dass Einkünfte im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich geringer sein werden (ein entsprechender Vordruck steht in Kürze zur Vereinfachung des Verfahrens zur Verfügung). Es empfiehlt sich, diese Anträge parallel und gleichlautend auch beim zuständigen Finanzamt einzureichen, damit von dort auch die Gewerbesteuermessbeträge angepasst werden.

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