SPD: Neustart in der Wohnungspolitik

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Ratingen/Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 rund eine Million Wohnungen. Zusätzlich hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen zwischen 2000 und 2019 nahezu halbiert. „Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger Menschen leisten“, sagt Elisabeth Müller-Witt, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann.

Deshalb fordern die Sozialdemokraten in dieser Woche im Landtag eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um deutlich mehr mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen. „In NRW schrumpft der Wohnraum, den Normalverdienende bezahlen können. Die Mieten steigen häufig rasanter als die realen Einkommenszuwächse“, so Müller-Witt. Das habe gravierende soziale Folgen und führe zu einer finanziellen Überlastung von Haushalten mit geringen Einkommen wie Single-Haushalten, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Geringverdienern, Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern. Als überlastet gilt dabei, wer mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss. Davon seien in NRW immer mehr Menschen betroffen.

„Wir brauchen in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken“, fordert deshalb Müller-Witt. Sonst verschärfe sich nicht nur die Wohnungsnot, sondern dann verfestige sich auch die soziale Ungleichheit. So habe sich Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt. „Wir reden hier über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen“, so die Abgeordnete. Deshalb müsse auch der Mieterschutz wieder Vorrang genießen in der Wohnungspolitik der Landesregierung. Hier habe das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können. „Nordrhein-Westfalen muss wieder Mieterland Nummer eins werden. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in unserem Land“, erklärt Müller-Witt.

Mit der Offensive für einen Neustart in der Wohnungspolitik will die SPD-Landtagsfraktion auch den Hauptpreistreiber in den Griff bekommen: den Baulandpreis, der nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zwischen 2000 und 2019 bundesweit im Durchschnitt um 84 Prozent gestiegen ist. Um Bodenspekulationen zu verhindern, sollen Kommunen auf Vorschlag der SPD eine Grundsteuer C erheben dürfen. „Bodenpolitik muss wieder gemeinwohlorientiert sein“ bekräftigt Müller-Witt diese Forderung. „Dazu müssen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt sein können. Für einen Neustart in der Wohnungspolitik braucht es deshalb dringend einen Politikwechsel.“

Foto: privat

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