Schlottmann (CDU): Geld für Integration geht an Kommunen

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Düsseldorf. Der Bund gibt seit 2016 jährlich etwa Milliarden Euro an die Kommunen zur Unterstützung der Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus den hohen Zugangszahlen an Flüchtlingen in den vergangenen Jahren ergeben haben.

Die mit dem Bund vereinbarte Integrationspauschale für die Jahre 2016, 2017 und 2018 hat die Vorgängerregierung vollständig im allgemeinen Landeshaushalt vereinnahmt. Die neue Landesregierung hat 2018 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergereicht, um ihnen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.

Für 2019 hat die Landesregierung selbst mit der Bundesregierung verhandelt und vereinbart, dass der Bund auch für 2019 eine Integrationspauschale in gleicher Höhe zahlt. Dabei ist diese Pauschale ausdrücklich für die zusätzlichen Kosten der Kommunen und des Landes vorgesehen. Aufgrund der besonderen Belastungen der Kommunen habe sich die Landesregierung dennoch entschieden, den Betrag von 432,8 Millionen Euro gänzlich an die Kommunen weiterzuleiten und nichts von diesem Geld auf Landesebene zu behalten.

„Wir wissen heute natürlich noch nicht, inwieweit der Bund auch ab 2020 eine Integrationspauschale plant. Die Verhandlungen stehen erst am Anfang. Wichtig ist es mir als Teil der NRW-Koalition, das Signal zu geben, dass wir zur Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen stehen und unser Wort halten“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann.

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