Samuel Awasum begrüßt UN-Migrationspakt

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Ratingen. Samuel Awasum, Vorsitzender des Ratinger Integrationsrates, begrüßt die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes seitens der Bundesregierung. Er sieht darin einen richtigen und wichtigen Schritt zur Wertschätzung der Migranten und zur Anerkennung ihrer Rechte im Zeitalter der Globalisierung. Die Tatsache, dass im Vertrag die Leistungen der Migranten als großer Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften hervorgehoben und die Integration als beidseitiger Prozess verstanden wird, gehört zu den in die Zukunft weisenden Stärken des Vertrages, der am 10. Dezember im marokkanischen Marrakesch verabschiedet wurde.

„Wir sollten die durch den UN-Migrationspakt ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit dafür nutzen, die Potenziale der Migranten für unsere Einwanderungsgesellschaft stärker als bisher zu artikulieren“, sagt Awasum. Die Debatte über dieses wichtige Thema sei in der Vergangenheit zu sehr von den rechtspopulistischen Scharfmachern bestimmt worden. Die Verteidigung des Vertrages bei seiner Beratung im deutschen Bundestag durch NRW-Integrationsminister Joachim Stamp und die Versachlichung der Debatte sei genau der richtige Umgang mit dem Thema, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, so der Vorsitzende des Integrationsrates.

Auch wenn nach Einschätzung von Sachverständigen der UN-Migrationspakt keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen für Deutschland nach sich zieht, ist dies kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen. Denn Rassismus, Diskriminierung und Benachteiligung im Arbeits- und Wohnungsmarkt, bei den Behörden oder in den Bildungseinrichtungen sind alltägliche Erfahrungen der Migranten – unabhängig davon, wie lange sie hier leben oder welche Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Zu wünschen sei, dass der Vertrag für alle unterzeichnenden Staaten rechtsverbindlich gemacht werde, so Samuel Awasum. Die Beachtung der Rechte der Migranten dürfe nicht der Willkür einzelner Staaten überlassen werden. Die Bundesregierung solle ihr politisches Gewicht in der EU nutzen, damit die Mitgliedsstaaten, die den Pakt ablehnten, dem Vertrag beitreten und Schritte zum Erreichen der Ziele einleiteten.

Kritisch zu betrachten ist, dass der Vertrag vage bleibt, wenn es um die Beseitigung der migrationsauslösenden Probleme geht. Es gibt zahlreiche Faktoren wie Krieg, Umweltzerstörung und -katastrophen, Ausbeutung und asymmetrische Handelsbeziehungen, Korruption oder politische Unterdrückung und Verfolgung, die Menschen zur Migration zwingen. Häufig sind Deutschland und andere Industrieländer mitverantwortlich für diese Fluchtursachen. Es gilt also, nicht nur für die Wahrung der Rechte der Migrantinnen und Migranten in den Einwanderungsländern zu sorgen, sondern auch, umfängliche Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung auf den Weg zu bringen.

Foto: privat

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