Ratinger Parteien bedauern Urteil zu CO-Pipeline

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Ratingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat den Bau der CO-Pipeöine von Uerdingen nach Dormagen für rechtens erklärt. Parteien aus Ratingen und dem Kreis Mettmann und Bürgermeister Klaus Pesch bedauern die Entscheidung. Die Leitung führt auch durch Ratingen.

Das Urteil des OVG, mit dem mehrere Klagen gegen die geplante CO-Pipeline abgewiesen wurden, nennt Bürgermeister Pesch enttäuschend, aber nach dem Verlauf der Verhandlung nicht überraschend. Man werde nun alle Erfolg versprechenden Rechtswege beschreiten, um die Inbetriebnahme der Rohrleitung doch noch zu verhindern.

Rainer Vogt, Bürgermeisterkandidat der Bürger-Union, erklärt: „Die Kohlenmonoxid-Pipeline stellt eine lebensbedrohende Gefahr für die Ratinger dar, die weder rechtlich noch wirtschaftlich zu rechtfertigen ist.“ Da die Stadt Ratingen keine rechtliche Handhabe gegen den Planfeststellungsbeschluss habe, müsse nun alles getan werden, um die Kläger im weiteren Verfahren zu unterstützen.

„Dieses Urteil ist Schlusspunkt einer bürgerfernen Planung durch die Bezirksregierung Düsseldorf“, sagt der Bürgermeisterkandidatin der Ratinger Grünen Martin Tönnes. Die Planfeststellung folge dem Primat des Wirtschafts- und Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen und nicht den berechtigten Ängsten der Menschen entlang der Pipeline.

Jens Geyer, Vorsitzender der SPD im Kreis Mettmann und Landratskandidat, sagt: „Diese Pipeline darf nicht in Betrieb gehen!“ Das Urteil müsse zwar akzeptiert werden. Der Kampf um die Sicherheit der Menschen im Kreis Mettmann könne damit jedoch nicht zu Ende sein. Kreisverwaltung und Landrat müssten jetzt das Gespräch mit Bürgerinitiativen, Betroffenen und dem Betreiber Covestro zu suchen. Ziel müsse es sein, trotz des Gerichtsurteils, größtmögliche Sicherheit für die betroffenen Städte zu schaffen.

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