Rat beschließt Corona-Unterstützungspaket

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Ratingen. Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag eine Reihe von Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Ratinger und ortsansässigen Unternehmen und Selbständigen in der Corona-Krise. Elternbeiträge für Kindergärten, Tagespflege oder Offenen Ganztag werden für die Zeit der Schließung ebenso erlassen wie das Essensgeld. Gleiches gilt für Musikschule und Volkshochschule. Einwohner und Firmen, die durch die Corona bedingten Einschränkungen in finanzielle Not geraten, können zusätzlich entlastet werden, indem auf Antrag städtische Forderungen zinslos gestundet werden und auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet wird. Zudem werden Firmen Gebühren für Müllabfuhr und für die Nutzung öffentlicher Flächen erlassen, wenn sie wegen Corona ihre Betriebe schließen mussten.

Bereits am 13. März, als Schulen, Kindergärtens und Tagespflegeeinrichtungen geschlossen wurden, einigten sich die Ratsfraktionen darauf, den Eltern die Beiträge für die Zeit der Schließung zu erlassen. Die Beiträge für April werden gar nicht erst eingezogen. Die Eltern müssen nichts unternehmen. Da die verfügte Schließung vom 16. März bis 17. April dauert und somit ungefähr einem Monat entspricht, müssen keine extrem aufwendigen tagesgenauen Abrechnungen und Erstattungsbuchungen durchgeführt werden.

Sollten Kindergärten und Schulen auch nach den Osterferien geschlossen bleiben müssen, werden die Eltern auch für die weitere Zeit von Beiträgen befreit. Diese Regelung gilt ausdrücklich für alle Eltern, auch für diejenigen, deren Kind in der Notversorgung in einem Kindergarten oder einer Ogata betreut wird, weil ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. In städtischen Kindergärten gilt die beschriebene Vorgehensweise für die Elternbeiträge entsprechend auch für die Essensentgelte. Andere Träger haben sich da vielleicht für andere Regelungen entschieden.

Entsprechend werden auch die Gebühren für die städtische Musikschule und die Volkshochschule erstattet oder erlassen, wenn die Leistung nicht erbracht werden konnte.

Sämtliche städtischen Forderungen gegenüber Ratingern und ortsansässigen Unternehmen und Selbständigen können zinslos gestundet werden. Die Betroffenen müssen nachweisen, dass die Zahlung wegen der Auswirkungen der Corona-Krise zurzeit nicht möglich ist. Auch verzichtet die Stadt in solchen Fällen auf Vollstreckungsmaßnahmen.

Ratinger können begründete Stundungsanträge formlos an das für die Forderung zuständige Stadtamt richten und dem Antrag entsprechende Belege beifügen. Auch müssen Nachweise über den Erhalt sonstiger Unterstützungsleistungen von anderen Behörden (zum Beispiel Soforthilfen des Bundes und des Landes, Kurzarbeitergeld) und Kontoauszüge zur finanziellen Situation beigefügt werden, um prüfen zu können, ob die in Rede stehende Zahlung zurzeit nicht geleistet werden kann.

Für Ratinger Unternehmen steht ein Formular zur Beantragung einer zinslosen Stundung von Gewerbesteuern unter www.ratingen.de bereit. Anträge sind aber auch für Unternehmen formlos möglich, schriftlich oder per E-Mail. Der Antragsteller muss sich durch Angabe des Kassenzeichens, alternativ der Steuer- oder Objektnummer identifizieren. Der Antrag muss eine kurze Erläuterung enthalten, welche wirtschaftlichen oder finanziellen Nachteile im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erwartet werden oder bereits eingetreten sind.

Ebenfalls können Unternehmen formlos die Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragen, wenn anhand von Unterlagen aus der Finanzbuchhaltung nachgewiesen wird, dass Einkünfte im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich geringer sein werden (entsprechender Vordruck unter www.ratingen.de). Es empfiehlt sich, diese Anträge parallel und gleichlautend auch beim zuständigen Finanzamt einzureichen, damit von dort auch die Gewerbesteuermessbeträge angepasst werden.

Die zentrale E-Mail-Adresse für Herabsetzungs- und Stundungsanträge lautet steuer@ratingen.de. Telefonische Fragen können unter 02102/550-2021, -2022 und -2023 gestellt werden. Schriftliche Anträge per Post an Stadt Ratingen, Amt für Finanzwirtschaft, Minoritenstraße 2-6, 40878 Ratingen.

Betriebe, die wegen der Corona bedingten Einschränkungen schließen mussten, können von der Abfallgebühr für Rest- und Biomüll befreit werden. Dafür muss der Eigentümer oder Hausverwalter der Immobilie (nicht der Mieter) einen Antrag  an das Amt für Kommunale Dienst schicken (E-Mail, Fax oder Post, Vordruck ist unter www.ratingen.de verfügbar). In dem Antrag muss erklärt werden, dass der Betrieb aufgrund der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus des Landes NRW  geschlossen werden musste. Das Amt für Kommunale Dienste weist darauf hin, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt und kein separater Bescheid erstellt wird. So lange die Verordnung gilt, werden die grauen und braunen Tonnen nicht abgeholt und dürfen in dieser Zeit auch nicht benutzt werden. Die Befreiung endet automatisch, sobald der Betrieb wieder öffnen darf.

Gastronomiebetriebe und Einzelhandel sind von den Einschränkungen besonders betroffen. Für die Sondernutzung öffentlicher Flächen für Auslagen und Außenterrassen zahlen sie Gebühren, die ihnen jetzt zunächst für April und Mai erlassen werden, da ihnen auch die entsprechende Nutzung untersagt ist.

Außer der Stadt Ratingen haben auch Bund, Land und weitere Einrichtungen Hilfsmaßnahmen für Corona bedingte Notlagen beschlossen. Einen Überblick gibt es ebenfalls auf www.ratingen.de.

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