Müller-Witt: “Vergiftetes Geschenk des Landes”

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Ratingen/Düsseldorf. Durch die Coronapandemie sind die Steuereinnahmen bei Bund und Land erheblich eingebrochen. Das wirkt sich auch auf die Finanzen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus. Um diese Einbrüche auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Die SPD kritisiert allerdings, dass dies nur mit neuen Kredite passieren soll. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, die Entscheidung des Landtags. Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekämen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet.

Insgesamt habe die CDU/FDP-Landesregierung die Mittel im sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 zwar um 943 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden erhöht. Dabei handele es sich jedoch lediglich um ein Kreditvolumen in entsprechender Höhe, sodass die Kommunen erhaltenes Geld zukünftig dem Land zurückzuzahlen hätten. 

„Konkret drücken CDU und FDP den Städten im Kreis Mettmann insgesamt 13,7 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kritisiert Müller-Witt das Vorgehen.

Foto: privat

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