Müller-Witt: Mehr Arbeitsschutz in Fleischindustrie

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Ratingen/Düsseldorf. Bereits im Oktober 2020 hätte der Deutsche Bundestag über ein Gesetz zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie beraten sollen. Damals ließen CDU und CSU das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung müsse ein Ende haben, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt.

30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen habe die Arbeitsschutzverwaltung NRW 2019 unter die Lupe genommen. Dabei seien zahlreiche Rechtsverstöße zutage getreten.

„Der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehört zur Tagesordnung. Die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung“, so die Abgeordnete. Der Gesundheitsschutz werde nicht ausreichend eingehalten. Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, seien unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Um diese Schwächen des Systems zu beseitigen, müsse das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt und ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden. Müller-Witt fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes einzusetzen. „Einen entsprechenden Antrag werden meine Fraktion und ich noch diese Woche ins Plenum einbringen“, verspricht Müller-Witt.

Foto: privat

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