Düsseldorf/Ratingen. Am Donnerstag hat der Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt. Sie hat für den Gesetzesentwurf ihrer Fraktion gestimmt, der in namentlicher Abstimmung mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt wurde.
Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Müller-Witt. „Denn nach den schwarz-gelben Plänen bleibt die gesetzliche Basis für die Straßenausbaubeiträge bestehen. Damit können die Bürgerinnen und Bürger jeder Zeit wieder zur Kasse gebeten werden.“
Müller-Witt befürchtet zudem ein Bürokratiemonster ohne Effekt. „Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden“, meint die Abgeordnete. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, so Müller-Witt.
„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zahlen müssen“, sagt die Abgeordnete. „Das ist eine Verordnung mit Verfallsdatum.“
Trotz der Ablehnung des SPD Gesetzentwurfs will Müller-Witt sich weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Rahmen einer gesetzlichen Regelung einsetzen. „Diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen“, sagt Müller-Witt. „Die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW.“ In der kommenden Legislaturperiode solle der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.
