Justizstaatssekretär Wedel besucht St. Petersburg

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Düsseldorf/St. Petersburg. Dirk Wedel, Staatssekretär im Justizministerium, besucht bei der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche verschiedene Institutionen der russischen Justiz.

Nordrhein-Westfalen ist das Partnerland der diesjährigen Deutschen Woche, die mittlerweile zum 16. Mal vom Deutschen Generalkonsulat in St. Petersburg veranstaltet wird. Sie soll den kulturellen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen beiden Seiten vertiefen. In seinem Grußwort anlässlich der Eröffnung des Tages der Justiz betonte der Staatssekretär, es gebe seit dem Jahr 1991 vielfältige Kontakte beider Länder innerhalb der Justiz. Wedel nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den Strafvollzug, das Notariatswesen, den elektronischen Rechtsverkehr, das Grundbuchrecht und das Handels- und weitere Register, die von den Justizbehörden geführt werden.

Der „Justiztag“ behandelte in Fachdiskussionen und Rollenspielen der deutschen wie der russischen Teilnehmer das Thema Mediation, also die einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch durch außergerichtliche Mediatoren. In diesem Zusammenhang schlug der Staatssekretär den Bogen zur internationalen Politik und hob hervor: „Wenn man in der heutigen Zeit auf die vielfältigen Konfliktherde in der Welt blickt, dann würde man sich gerne so etwas wie ein politisches Mediationsverfahren wünschen.“

Im weiteren Verlauf seiner Reise standen für Staatssekretär Wedel und seine Delegation Besuche zweier Gerichte in der russischen Ostsee-Metropole auf dem Programm. Im 13. Wirtschafts-Berufungsgericht informierte dessen Präsidentin Swetlana Isotowa die deutschen Gäste über Aufbau und Besonderheiten der Gerichtsverfahren in Russland. Schwerpunkte der Fachdiskussionen waren unter anderem die Notwendigkeit einer fachlichen Spezialisierung der Richter sowie der Einsatz von Informationstechnologie bei der Justiz.

Bei einem Besuch des Verfassungsgerichts des Föderationssubjekts (vergleichbar mit Bundesland) St. Petersburg erörterten die Experten beider Seiten nach dem Empfang durch Gerichtspräsidentin Natalja Guzan das Verhältnis regionaler Verfassungsgerichte zu jenen des Bundesstaats. Die Möglichkeiten der Bürger, die jeweils höchsten gerichtlichen Instanzen anzurufen, wurden ebenfalls diskutiert. Staatssekretär Wedel hob in diesem Zusammenhang die von der Landesregierung neugeschaffene Möglichkeit für Bürger hervor, sich mit einer so genannten Individualverfassungsbeschwerde direkt an das Landesverfassungsgericht in Münster wenden zu können.

Von links: Dmitri Smirnow (Leiter der Hauptverwaltung des Russischen Justizministeriums für St. Petersburg), Dr. Eltje Aderhold (Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland), Professor Wladimir Gurejew (Russische Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation) und Dirk Wedel (Staatssekretär Justizministerium Nordrhein-Westfalen). (Foto: NRW Justizministerium)

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