„Hohe Steuerkraft kommt Bürgern zugute“

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Ratingen/Herne. „Die Stadt Ratingen profitiert von hohen Gewerbesteuererträgen und bietet ihren Bürgern dafür viele vorbildliche Einrichtungen“, erklärt der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW), Heinrich Böckelühr, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung seiner Behörde bei der Stadt Ratingen.

Von August 2016 bis April 2017 hat das Prüfteam der gpaNRW Finanzen, Personal, Sicherheit und Ordnung, Tagesbetreuung für Kinder, Schulen und Grünflächen geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Präsidenten Heinrich Böckelühr, Projektleiter Antonius Keils und gpa-Prüferin Christina Hasse vorgestellt.

„Die Stadt Ratingen ist aufgrund ihrer bevorzugten Lage zwischen Düsseldorf und den Großstädten des Ruhrgebietes als Standort für Industrie und Gewerbebetriebe begehrt“, führte Projektleiter Antonius Keils aus. Im Vergleich mit allen 35 großen kreisangehörigen Städten habe Ratingen die beste Finanzausstattung. Dies komme den Einwohnern der Stadt zugute. Die Hebesätze für die Grundsteuern seien niedrig. Auch die Gewerbebetriebe profitierten von vergleichsweise niedrigen Steuersätzen. Aufgrund des hohen Steuervolumens erreiche die Stadt in den meisten Jahren positive Jahresergebnisse – so auch in der aktuellen Haushaltsplanung.

Die Einwohner der Stadt profitieren zudem von einer Fülle von verschiedenen Leistungen, die in Ratingen geboten werden. „Wir haben festgestellt, dass überdurchschnittlich viele Jugendeinrichtungen existieren. Die Stadt kann sich Bäder und eine Eissporthalle als freiwillige Leistungen mit  hohem Zuschussbedarf leisten. Zudem gibt es ein großes Flächenangebot in Schulen und bei den Grünflächen. Die Spielplätze werden in einem überdurchschnittlichen Ausstattungsstandard angeboten“, stellt Prüfteamleiter Antonius Keils fest.

Die gute Sozialstruktur der Stadt Ratingen wirke sich auch auf das Betreuungsangebot für Kinder aus. Die Angebote der U3-Betreuung werden überdurchschnittlich stark in Anspruch genommen. Aufgrund der guten Einkommenssituation kann die Stadt aber auch hohe Elternbeiträge erzielen und so den Zuschussbedarf für die Kindertagesbetreuung niedrig halten.

Die gpaNRW sieht indes Einsparmöglichkeiten bei den Schulgebäuden. „Das Gebäude- und Raumangebot für Grundschulen ist sehr umfangreich. Die Anzahl der Grundschulstandorte könnte, dort wo die Standorte nah beieinander liegen, verringert werden. Für Realschulen werden ebenfalls große Gebäudeflächen zur Verfügung gestellt. Wir empfehlen daher, die Dependance der Käthe-Kollwitz-Realschule in Lintorf aufzugeben und die frei werdenden Räume an das Berufskolleg Mettmann zu vermieten,“ stellt Antonius Keils dar.

Die gute Finanzausstattung ermöglichte es der Stadt, die Investitionskredite seit 2008 um rund 27,2 Millionen Euro zu reduzieren. Kredite zur Liquiditätssicherung muss die Stadt Ratingen im Zeitraum 2008 bis 2014 und auch im gesamten aktuellen Finanzplanungszeitraum bis 2022 nicht in Anspruch nehmen. Gleichzeitig könne die Stadt aber mit Investitionen bei Gebäuden und Straßen ihr Vermögen erhalten, so die Ausführungen der gpa-Prüfer.

Präsident Heinrich Böckelühr gibt abschließend zu Bedenken: „Die finanzielle Ausstattung könnte sich bei einer nachlassenden konjunkturellen Lage verschlechtern. Die Stadt Ratingen sollte die guten Rahmenbedingungen nutzen, um ihre Verschuldung weiter zu reduzieren und Kapitalanlagen zur Finanzierung der künftigen Pensionslasten zu bilden. Dann bleibt die Stadt Ratingen auch weiterhin auf einem finanziell sicheren und bürgerfreundlichen Weg!“

Bürgermeister Klaus Pesch erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen: „Ich freue mich sehr, dass die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt die positive Entwicklung Ratingens bestätigen.“ Die gute Finanzlage ermögliche viele freiwillige Angebote und hohe Standards für die Bürger, die in der Region und in ganz NRW sicher nicht die Regel seien. 

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 31 Kreise sowie der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

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