Ratingen. Bürgermeister Klaus Pesch und Stadtkämmerer Martin Gentzsch haben in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag, 26. September, den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 eingebracht. Dieser steht unter dem Eindruck eines deutlich verringerten finanziellen Spielraums aufgrund massiv gestiegener Ausgaben auf unterschiedlichen Ebenen. Daher hat die Verwaltung umfassende Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet, die das erwartete Defizit zumindest verringern.
„Nicht einmal die vergleichsweise hohen Steuereinnahmen der Stadt Ratingen reichen noch aus, um wenigstens die Kosten der städtischen Pflichtaufgaben zu decken“, sagte Bürgermeister Pesch. „Dort wo es ging, haben wir Kosten gesenkt. Dennoch sind wir gezwungen, nach vielen Jahren auch Einnahmeerhöhungen vorzuschlagen.“
Die Situation ist in allen Kommunen angespannt. Vor wenigen Tagen erst sandte der Städte- und Gemeindebund NRW einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst, in dem auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen wird. Mehr als 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW – das sind praktisch alle – haben diesen Brief unterzeichnet.
Die Botschaft ist deutlich und dramatisch. In dem Brief heißt es: „Der Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land steht auf dem Spiel. Die gegenwärtige Situation der kommunalen Haushalte in unseren Städten und Gemeinden ist geprägt von einer beispiellosen Kumulation von Herausforderungen. Das krisengetriebene Zusammenwirken von stagnierenden Steuereinnahmen und Zuweisungskürzungen, stark steigenden Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie stetig neuen Erwartungen an Leistungen der Daseinsvorsorge überfordert die kreisangehörigen Selbstverwaltungsträger.“
60 Prozent der Kommunen sehen sich bereits am Rand des Abgrunds. 40 Prozent gehen davon aus, dass sie in die Haushaltssicherung gehen müssen. Das heißt, sie können über ihre Ausgaben und Einnahmen nicht mehr allein bestimmen und müssen ein genehmigungspflichtiges Konzept aufstellen, das den Weg zur Haushaltssicherung aufzeigt. Weitere 20 Prozent der kreisangehörigen NRW-Kommunen können dieses Szenario derzeit nicht ausschließen.
„So weit sind wir in Ratingen noch nicht“, sagte Kämmerer Gentzsch. „Aber nur deshalb, weil wir noch die Möglichkeit haben, unsere Defizite fiktiv auszugleichen. Diese Methode ist aber kein Zukunftsmodell, denn nicht nur die steigenden laufenden Ausgaben müssen bewältigt werden, wir müssen auch dringende Investitionen in Schulen, Kitas und in die Stadtentwässerung finanzieren. Wir haben es hier nicht mit einem einmaligen Ungleichgewicht zu tun, sondern mit einer strukturellen Entwicklung.“
Bürgermeister Pesch mahnte: „Es wäre fahrlässig, jetzt die Augen zu verschließen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Unsere Einnahmen sind schon auf Rekordniveau, aber sie reichen trotzdem nicht aus. Als Verantwortliche für diese Stadt müssen wir daher frühzeitig die Weichen neu stellen, damit wir nicht schon bald handlungsunfähig sind. Ich halte es für keine verantwortungsvolle Politik, wenn wir der jungen Generation unsere Lasten aufbürden.“
Ohne Konsolidierungsmaßnahmen hätte das Haushaltsdefizit der Stadt Ratingen bei 29,4 Millionen Euro im Jahr 2024 und bei 36,1 Millionen Euro im Jahr 2025 gelegen. Die Hauptursachen sind schnell benannt: teils drastische Kostensteigerungen auf allen Ebenen, vor allem für Personal, Energie und Umlagen (Kreis, VRR, Berufs- und Förderschulen), aber auch darüber hinaus bei praktisch allen Sachaufwendungen.
In mehreren Beratungsrunden des Verwaltungsvorstandes wurden daher in den letzten Wochen sämtliche Ausgabe- und Einnahmepositionen auf den Prüfstand gestellt. Durch eine Vielzahl von Einsparungen und Einnahmeerhöhungen konnte das Defizit auf 5,3 Millionen Euro im Jahr 2024 und zehn Millionen Euro im Jahr 2025 gesenkt werden.
Dazu gehört nach vielen Jahren der Stabilität eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Die Orientierungsdaten dafür sind die so genannten fiktiven Hebesätze des Landes NRW, wie sie für das Jahr 2025 erwartet werden. Die fiktiven Hebesätze sind eine Kennziffer für den kommunalen Finanzausgleich in NRW und entsprechen den durchschnittlichen Hebesätzen aller Kommunen. Danach wird die Höhe der Umlage berechnet, die die Kommunen von ihren Realsteuereinnahmen für die Kreisumlage zahlen müssen. Kommunen, die mit ihren Hebesätzen unter den fiktiven Hebesätzen bleiben, nehmen also nicht nur weniger Steuern ein, sie müssen auch noch einen größeren Anteil davon an den Kreis abführen. Die aktuell vorgeschlagenen Erhöhungen von 400 auf 430 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer und von 400 auf 560 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B würden jährlich rund 14 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
Auch in Bezug auf andere Steuern sowie Gebühren und Beiträge belegt Ratingen seit vielen Jahren regelmäßig Spitzenplätze in interkommunalen Rankings, in denen es darum geht, welche Städte besonders bürgerfreundlich, also günstig sind. „Wir müssen uns nun zunächst an den mittleren Werten orientieren“, sagt Bürgermeister Pesch, „eine Anpassung ist allein schon aus Gründen des Inflationsausgleichs angezeigt.“ Dies betrifft beispielsweise die Hunde- und Vergnügungssteuer, Elternbeiträge für Kita und OGS und Parkgebühren, nicht aber die Gebühren für Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung, die im Rahmen von Gebührenhaushalten streng danach berechnet werden, dass die mit den Leistungen verbundenen Kosten gedeckt werden können
Für Investitionen wurde eine strikte Priorisierung festgelegt, und diese lautet in aller Kürze: Kindergärten und Schulen zuerst, dazu Sanierungs- und Neubaumaßnahmen, die der Daseinsvorsorge dienen. Dieses Prinzip würde zum Beispiel zu einer abgespeckten Planung und einer zeitlichen Streckung der Maßnahmen am Blauen See führen.
Bürgermeister Klaus Pesch (links) und Stadtkämmerer Martin Gentzsch (Foto: Stadt Ratingen)
