Kreis Mettmann/Solingen/Leverkusen. Die Fraktionen von Bünenis90/Die Grünen aus Hilden, dem Kreis Mettmann, Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen und Solingen fordern von der Bundesregierung den Verzicht auf den achtspurigen Ausbau der A3 und die Herausnahme dieser Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan. Sie fordern, das Geld besser für den Ausbau von Schiene und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) auszugeben. Die Städte fordern ie auf, keine Flächen zu verkaufen, die für den Ausbau der A3 benötigt werden.
Der geplante Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen auf acht Spuren plus Standstreifen und eine notwendige Verkehrswende schließen sich aus, schreiben die Grünen. Weltweit stehe die Gesellschaft vor der Jahrhundertaufgabe, dem Klimawandel zu begegnen. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist das 1,5 Grad Ziel festgeschrieben. Um eine Erderwärmung unter der 1,5-Grad-Marke zu halten, sei eine Verkehrswende unabdingbar. Eine lineare Fortschreibung und Prognose des Zuwachses des Verkehrs auf den Autobahnen und daraus resultierende Ausbauplanungen liefen diesem Ziel zuwider. Die Corona-Pandemie habe zudem die Entwicklung hin zu flexibleren Arbeitsmodellen beschleunigt und aufgezeigt, wie sich Verkehr vermeiden lasse.
Auf ihrem einwöchigen digitalen Infomarkt bot die Autobahn GmbH zwischen dem 15. und 19. März die Gelegenheit, sich über den geplanten Ausbau der A3 in einem gemeinsamen Dialogverfahren auszutauschen. Klar dabei wurde, so die Grünen, dass der achtspurige Ausbau vom Autobahnkreuz Hilden bis Leverkusen-Opladen als gesetzlicher Auftrag für die Autobahn GmbH unverrückbar sei. „Damit war der Dialog vom Ergebnis her vorbestimmt, allen Gegenargumenten eines Ausbaus zum Trotz. Hier zählten weder Zweifel an der Aussagekraft der aus dem Jahr 2016 stammenden Verkehrsprognose, noch Hinweise auf das später verabschiedete Klimaschutzgesetz“, teilen die Grünen in einer Pressererklärung mit. Auch Forderungen nach alleiniger temporäre Seitenstreifenfreigabe zur Abwicklung von Spitzenzeiten wurden verworfen.
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