Ratingen. Große Enttäuschung bis hin zu Fassungslosigkeit machte sich bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschusses bei den Ratinger Grünen breit. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit im Rat zwar sehr hohe Mittel für Straßenbau und Tiefgaragen bereitstellt, aber zukunftsorientierte Projekte wie Verbesserung des ÖPNV, Baumschutz und Klimaschutz kaum eine Rolle spielen“, so die Ratsmitglieder der Grünen nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Dienstag.
CDU, BU, SPD und FDP haben, so die Grünen in einer Pressemitteilung, 15 Millionen Euro für eine Tiefgarage an der Wallstraße bewilligt, aber keinen „müden Euro“, um Busse und Bahnen in Ratingen attraktiver zu machen. Die Tiefgarage schafft laut den Grüne keine neue Mobilität, sondern dient nur dem Abstellen von Autos. Die Explosion der Baukosten betrage unglaubliche 230 Prozent. Jeder einzelne Stellplatz koste 60.000 Euro.
Zur Tiefgarage äußert sich Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratinger Grünen: „Das ist der schiere Wahnsinn, sowohl die explodierenden Kosten, die Projektentwicklung, die Wirtschaftlichkeit. Was hätten wir mit dem Geld alles Schönes anfangen können.“ Es sei frustrierend, wie bereitwillig hier Geld bereitgestellt werde für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik, die davon ausgehe, dass eine Belebung der Innenstadt nur mit einem weiteren Parkhaus erreicht werden könne. „Dabei hat eine Studie ergeben, dass Ratingen bereits über ausreichend Parkraum verfügt“, so die Grüne.
Für Investitionen in neue und klimaschützende Mobilität durch Ausbau bei Bussen und Bahnen oder ein vom Jugendrat ausgearbeitetes Nachtbuskonzept wollten CDU, SPD, FDP und BU dagegen kein Geld in den Haushalt einstellen. Der Vorschlag der Verwaltung hierfür 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen, fand nur die Unterstützung der Grünen. Das hat zur Folge, dass die Verwaltung zusätzliche Buskilometer für Taktverdichtungen und Ergänzungen vorhandener Buslinien beim Kreis erst nach Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben bestellen kann.
Auch der Erhalt von alten großen Bäumen in Hausgärten oder Anreize für private Baumpflanzungen haben keine Mehrheit gefunden.
Christian Otto, Fraktionsvorsitzender: „ Ein Haushaltsposten für den ÖPNV signalisiert doch, dass wir in Ratingen die Verkehrswende als wichtigen Bestandteil unseres Klimaschutzkonzeptes wirklich angehen wollen und keine rückwärtsgewandte Politik für eine autogerechte Stadt mehr betreiben.“
Die Grünen hoffen, dass die Fraktionen der CDU und der Bürger-Union bis zur Haushaltsverabschiedung in sich gehen und diese Beschlüsse doch noch überdenken.
