FDP sagt Städten Solidarität zu

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Kreis Mettmann. Die FDP-Fraktion im Kreistag Mettmann sichert den Städten im Kreis die Solidarität der Kreisebene zu. Fraktionsvorsitzender Klaus Müller sieht die Städte durch die Corona-Pandemie in einer schwierigen Lage: „Unsere Städte im Kreis sind durch die Krise massiv gefordert. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer brechen weg, bestehende Aufgaben müssen aber weiter finanziert werden.“ Manche Aufgaben – Stichwort digitale Ausstattung der Schulen und digitale Verwaltung – haben in der Krise ihre Wichtigkeit gezeigt. Die FDP-Kreistagsfraktion will den Städten jede Unterstützung zukommen lassen.

Dazu müsse in den nächsten Wochen und Monaten eine Analyse der finanziellen Lage in den Städten und im Kreis durchgeführt werden. Auf dieser Grundlage wäre dann auch über eine mögliche Nachsteuerung beim Kreishaushalt zu reden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tina Pannes macht die Richtung deutlich: „Für uns ist klar, dass sich eine Anhebung der Kreisumlage in der aktuellen Lage verbietet. Das sollten wir als Kreistag den Städten zusichern, damit hier Planungssicherheit besteht. In der Krise sind Denkverbote verboten. Wir wollen alles offen und im Dialog mit den Städten diskutieren.“ Dazu gehöre auch eine kritische Prüfung der Kreisausgaben – wenngleich diese zu hohen Teilen festgeschrieben seien. Tina Pannes erinnert aber an die Linie der FDP-Fraktion, die sich bewusst mit kostenwirksamen Anträgen zurückgehalten habe: „Wir haben mit Blick auf die auch vor der Krise in Teilen schon angespannte Lage der Städte beim Wünsch-Dir-Was nicht mitgemacht. Diese Linie werden wir selbstverständlich weiterhin verfolgen.“

Die Krise könne auch das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis neu beleben, so Klaus Müller: „Es wäre wünschenswert, wenn die in Teilen geringe Bereitschaft, über gemeinsam zuerledigende Aufgaben auf Kreisebene nachzudenken, in den Städten jetzt noch einmal hinterfragt wird. Gerade in der Krise haben wir erlebt, dass das Motto ¢gemeinsam sind wir stark¢ sich in der Praxis bewährt.“

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