CDU-Fraktion: Aufteilung der Bezirksausschüsse ändern

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Ratingen/Homberg. Der Bezirksausschuss Homberg und das gewählte Ratsmitglied aus Homberg sollen künftig für die Belange einiger Anwohner aus Ratingen-Mitte zuständig sein. „Damit sind wir nicht einverstanden, auch wenn wir die neue Aufteilung der Wahlbezirke hinnehmen mussten“, erklärt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus.

Denn das wäre die Konsequenz aus dem Beschluss des Wahlausschuss, der die Wahlbezirke für Ratingen neu einteilen musste. Nötig wurde das nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts. Diese Rechtsprechung führt dazu, dass dem Wahlbezirk Homberg 7230 Einwohnerbezirke aus dem Wahlbezirk  Ratingen-Mitte 7050 zugeordnet werden mussten. Der Homberger Wahlbezirk alleine wäre zu klein gewesen.

Die CDU-Fraktion beantragt jetzt, zumindest die Aufteilung der Bezirksausschüsse so zu ändern, dass für die betroffenen Anwohner aus Ratingen-Mitte weiter der Bezirksausschuss in Mitte zuständig bleibt. 

Grundsätzlich sind die Bezirksausschüsse in Ratingen freiwillige Ausschüsse des Rates. Die Aufteilung der Bezirksausschussgrenzen und Zuständigkeiten sind nicht in der Gemeindeordnung geregelt, sondern in der städtischen Hauptsatzung. „Deshalb kann die Zuständigkeit der einzelnen Bezirksausschüsse auch in diesem Fall so geregelt werden, dass trotz der veränderten Wahlbezirke die Anliegen der Anwohner aus Mitte auch im entsprechenden Bezirkssauschusses Ratingen Mitte diskutiert werden können“, so Ewald Vielhaus.

Marion Weber, die als CDU-Ratsfrau für den betroffenen Wahlbezirk zuständig ist, ergänzt: „Die Interessenswahrung der Anwohner in Ratingen-Mitte ist mir sehr wichtig. Es kann nicht richtig sein, dass die Fragen und Anliegen der Bürger hier in einem ortsfremden Stadtteil behandelt werden.“

Foto: MIchael Baaske

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