Beyer: Kommunen brauchen jetzt Klarheit

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Ratingen/Berlin. Die aktuelle Flüchtlingssituation ist insbesondere für die Kommunen eine große Herausforderung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer machte sich dieser Tage selbst ein Bild und sprach mit Verantwortlichen vor Ort. Er fordert von der Bundesregierung schnelle und unbürokratische – aber vor allem umfängliche finanzielle – Hilfen.

Mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft versuchten die Menschen auch in Deutschland den aus den ukrainischen Kriegsgebieten Flüchtenden zu helfen. Dafür gebühre ihnen großer Dank und Anerkennung, sagt der Unionspolitiker. Bei aller Freude über die große Hilfsbereitschaft dürfe man  aber nicht vergessen, dass die Situation auch für die Kommunen eine große Herausforderung darstelle. Wie bereits im Jahr 2015 müsse auch diesmal in kurzer Zeit Unterbringung und Betreuung der Hilfesuchenden organisiert werden. „Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath zeigen sich hilfsbereit und sind auf die Aufnahme vorbereitet – doch kommen sie schon jetzt an ihre Belastungsgrenzen. Die Kommunen brauchen in der aktuellen Situation Klarheit und Verlässlichkeit“, fordert Beyer.

Die Kommunen müssten wissen, wer bei ihnen ankommt und wie diese Personen betreut werden müssen. Es dürfe am Ende nicht allein von persönlichen Kontakten oder dem Zufall abhängen, wie viele Flüchtlinge in einer Kommune unterkommen. Wichtig seien eine frühzeitige Registrierung und die Anrechnung derer, die private Kontakte nutzen, beim Verteilungsschlüssel auf die Länder und Kommunen. „Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass die angekündigte Zahl an Geflüchteten auch tatsächlich vor Ort ankommt. Wenn Ankündigungen signifikant von der Realität abweichen entsteht Mehraufwand für Unterkunft, Verpflegung und Betreuungspersonal sowie Frust auch bei ehrenamtlichen Helfern“, so der erfahrene Außen- und Sicherheitspolitiker, der noch lange kein Ende des Krieges und die Kommunen vor herausfordernden Zeiten stehen sieht.

Die Kommunen brauchten Klarheit über eine verlässliche Finanzierung der jetzt entstehenden Mehrausgaben, dass sei zwar in erster Linie Pflicht des Landes, aber dieses könne nicht alles allein stemmen. „Das Land muss den Kommunen aufgabenangemessen und auskömmlich Finanzmittel zur Verfügung stelle. Dazu gehört auch finanzielle Unterstützung bei den jetzt anstehenden Aufgaben, damit die Kommunen Erstversorgung, Unterkunft, psychologische Hilfsangebote sowie auch eine angemessene Kinderbetreuung für die oftmals traumatisierten Menschen bereitstellen können. Inwieweit sich der Bund auch an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben der Länder und Kommunen beteiligt, müssen letztendlich Bund und Länder miteinander vereinbaren – dies hat jetzt Priorität“, so Beyer, der von der Bundesregierung einen Flüchtlingsgipfel fordert.

„Die unionsgeführte Bundesregierung hatte in Folge der Flüchtlingswelle 2015 Ländern und Kommunen erheblich finanziell unter die Arme gegriffen, dies erwarte ich nun auch von der Ampelregierung“, so Beyer.

Peter Beyer (Foto: Frank Nürnberger)