SPD: Straße saniert, Existenz ruiniert?

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Ratingen. Die Straßenausbaubeiträge beschäftigen die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Im Juli 2019 haben CDU und FDP eigene Vorschläge unterbreitet, wonach die Straßenausbaubeiträge beibehalten werden sollen. Hierüber möchte die SPD Ratingen mit Bürgern diskutieren. Dazu sind alle eingeladen am Dienstag, 8. Oktober, um 19 Uhr ins Bürgerhaus am Marktplatz.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm wird zunächst zum Thema Straßenausbaubeiträge, den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Diskussion im Landtag referieren. Anschließend wird er für Austausch und Diskussion bereitstehen. Durch die Veranstaltung führt die Ratinger Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligen die Städte und Gemeinden nach dem Kommunalabgabengesetz die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Die Beitragsbelastungen sind oftmals sehr hoch, nicht selten sogar fünfstellig. Betroffen sind keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Die SPD-Fraktion im Landtag hat im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht.

Christian Dahm (Foto: privat)

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