FDP: „Kommunalsoli wird abgeschafft“

FDP: „Kommunalsoli wird abgeschafft“

Düsseldorf/Kreis Mettmann. „Die Städte des Kreises Mettmann werden erheblich entlastet“, erklären die beiden Landtags-Abgeordneten der Liberalen, Dirk Wedel und Moritz Körner, in einer Pressemitteilung(. Die Verhandlungsführer von CDU und FDP hätten nach ihrer Verhandlungsrunde am Dienstag-Nachmittag bekannt gegeben, dass sie sich auf eine Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt hätten.

2017 mussten sechs Städte im Kreis Mettmann rund 42 Millionen Euro und damit fast die Hälfte des landesweiten Aufkommens der Solidaritätsumlage an das Land überweisen (Monheim am Rhein: 33,3, Ratingen: 4,6, Langenfeld: 2,4, Haan: 1,2, Hilden: 0,6 und Wülfrath: 33.000 Euro).

„Es war von vornherein politisch falsch, denjenigen zu bestrafen, der gut wirtschaftet“, so Wedel. „Schwarz-Gelb erweitert damit den finanziellen Handlungsspielraum der Städte im Kreis. Ab nächstem Jahr stehen die Mittel für wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung“, erklärt Körner.




6 thoughts on “FDP: „Kommunalsoli wird abgeschafft“

  1. Kai D.

    Frau Kompalik, das sehe ich ähnlich wie Sie. Mich ärgert auch, dass die Redaktion hier jeden Kommentar (bis hin zum Roman!) abdruckt, auch wenn er nichts mit dem Thema zu tun hat. Und so Leute, die immer alles schlecht machen ohne auch nur einmal einen konstruktiven Vorschlag zu machen, habe ich auch „gefressen“. Da halte ich es mit Dieter Nuhr: Die größte Glaubensgemeinschaft in Deutschland ist die Gemeinschaft der Jammerlappen. Sie glauben, dass es ihnen schlecht geht, obwohl es den Menschen noch nie so gut ging wie heute.

  2. wolfgang domogala

    Es ist ein schon befremdent, dass jemand, der sachlich über die SPD schreibt als Stänkerer bezeichnet wird.
    Gute Argumentation sieht anders aus!
    In diesem Sinne schönen Freitag-

  3. A. Kompalik

    Klar, dass Sie wieder vom Thema ablenken, Herr Onken. (Selbst wenn ein Artikel über das Liebesleben der Waldameise erscheinen würde, würden Sie das zum Stänkern gegen die SPD nutzen.) Von anderen Parteien als der FDP steht weder im Artikel noch in meinem Kommentar etwas. Können Sie nicht einmal beim Thema bleiben? Wieso veröffentlicht die Redaktion sowas eigentlich? Aber wenn wir denn schon mal bei der Sozialpolitik sind: Welche Partei ist das denn, die die Interessen von ALG2-Empfängern Ihrer Meinung nach vertritt? Lassen Sie doch mal die Hosen runter, ob Sie AfD-Anhänger – oder Linken-Anhänger sind!
    Die FDP mit ihrem Wahlspruch „Privat vor Staat“ ist es ja wohl sicher nicht, denn das heißt vom Prinzip her, dass jeder selbst gucken soll, wie er durchs Leben kommt und der Staat so wenig wie möglich zu Gunsten der Bevölkerung einmischen soll.

  4. André Onken

    Frau Kompalik, ich denke immer Sie sind so gut informiert.
    Es wurde doch ganz klar von Lindner erläutert, das in Zukunft das Land bzw. der Bund Gelder bereitstellen soll. Aber das haben Sie sicher nur überhört.
    Aber bereits ihr erster Satz ist schon ein Brüller.
    Was bitteschön hat die SPD denn in der letzten Legislaturperioden dem armen Menschen gutes getan? Ihnen laufen die Wähler in Schaaren weg, und sie kapieren immer noch nichts. Fragen Sie doch mal einen AlG2-Empfänger was er von der SPD hält? Seit Agenda2010 bekommt jemand der sein leben lang gearbeitet hat und mit 50Jahren arbeitslos wird, nach einem Jahr genausoviel Unterstützung, wie jemand der in seinem ganzen Leben noch nie einen Finger gerührt hat. Das nennen Sie sozial?
    Und auf Bundesebene jemanden wie Schulz einzusetzen, der näher als jeder andere an der Wirtschaft hängt und die Demokratie mit Füßen tritt wird der SPD den rest geben.Die Quittung gibts bei der Bundestagswahl.

  5. A. Kompalik

    Dass die FDP mit „Solidarität“ (Reiche unterstützen Arme) nichts am Hut hat, ist ja nichts Neues. Und dass sich die Bürgermeister der Städte, die zahlen mussten, jetzt freuen ist ja auch verständlich.
    Ich frage mich aber, wie nun mit denjenigen Städten umgegangen werden soll, die durch den Strukturwandel und andere Gründe in eine finanzielle Schieflage geraten sind und deshalb Zahlungen aus dem Kommunalsoli erhalten haben. Will die FDP diese jetzt verrecken lassen? Oder werden sie künftig aus allgemeinen Steuergeldern unterstützt?

  6. Wolfgang Domogala

    Hoffentlich bekommt Frau Müller-Witt das auch mit und denkt Mal darüber nach!

Kommentare sind geschlossen.