CDU will Kreisordnung ändern

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Kreis Mettmann. Angeregt durch die jüngste Rechtsprechung in Sachen „Teilkreisumlage“, die von der Stadt Monheim angestoßen wurde, fordert die CDU-Kreistagsfraktion die bestehende Kreisordnung zu ändern.

Fraktionschef Klaus-Dieter Völker formuliert das Anliegen seiner Fraktion sehr drastisch: „Es kann nicht sein, dass künftig jede Stadt im Kreis klagt, wenn der Kreis einer Gemeinde auch nur einen Hauch mehr Vorteil verschafft!“ Das gesamte Projekt „Neanderland“ sei unter diesen Voraussetzungen nicht durchzuführen, denn die Leuchtturmprojekte im Kreis lägen nun nicht nur in den reichen Gemeinden.

Die CDU schlägt deshalb eine Ergänzung der bestehenden Kreisordnung vor. Die Kreise sollen zukünftig eine angemessene Ausgleichfunktion zwischen den unterschiedlichen gemeindlichen Lasten zukommen sowie es etwa in der niedersächsischen Verfassung formuliert sei.  

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion bittet deshalb Landrat Thomas Hendele in seiner Eigenschaft als Präsident des nordrhein-westfälischen Landkreistages hier mit Nachdruck bei der Landesregierung vorstellig zu werden und das Problem zur Sprache zu bringen.

Völker abschließend: „Wenn das Vorgehen der Stadt Monheim im Land Schule macht, können die Kreistage einpacken; eine dem Gemeinwohl des gesamten Kreises Rechnung tragende Politik ist dann nicht mehr möglich“.

Foto: privat

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